FREIE WÄHLER präsentieren sich beim Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag
Aiwanger: Das Bürgerparlament im Maximilianeum weiter stärken
München. Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag: Am Samstag kamen Tausende Menschen, um sich im Maximilianeum umzusehen und den Landtagsfraktionen einen Besuch abzustatten. Die FREIEN WÄHLER präsentierten sich mit einer Vielzahl von Aktionen, darunter einem Quiz mit Fragen rund um das parlamentarische Engagement der Landtagsfraktion und einer Bastelecke für Kinder. „Vor 70 Jahren wurde die Bayerische Verfassung in einem Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit von der Bevölkerung angenommen. Deshalb verstehen wir FREIEN WÄHLER den Landtag als Bürgerparlament und setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung im Freistaat weiter ausgebaut wird“, so Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Der heutige Tag der offenen Tür ist eine ideale Gelegenheit, um mit den Menschen in Kontakt zu kommen.“ Im Fraktionssaal der FREIEN WÄHLER liege unter anderem ein Fragebogen aus, so Aiwanger weiter. „Darauf darf uns jeder Bürger seine politischen Wünsche mitteilen, die wir im Parlament dann weiterverfolgen werden.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl kündigte weitere Initiativen der FREIEN WÄHLER für mehr Bürgerbeteiligung an: „In der Politik geht es um das Miteinander verschiedener Meinungen. Es ist daher wichtig Freiräume zu schaffen, in denen sich die Bürger offen äußern und somit immer wieder einen Neuanfang setzen können.“ Als Freiräume zur Meinungsäußerung habe die Bayerische Verfassung beispielsweise Volksbegehren vorgesehen. Damit diese jedoch sinnvoll angewendet werden könnten, werde ein Informationszugangs- und Transparenzgesetz benötigt. „Nur so ermöglichen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat eine echte Entscheidungsgrundlage. Denn frei entscheiden kann nur der, der weiß, um was es geht“, ist Streibl überzeugt.
Viel Neugier – vor allem der kleinen Gäste – zog die Lesestunde der Kinderkommission des Bayerischen Landtags auf sich. Dabei betätigte sich die sozialpolitische Fraktionssprecherin Gabi Schmidt nicht nur als Vorleserin, sondern hatte auch jede Menge Fragen der jüngsten Besucher zu beantworten. „Gerade die Arbeit in der Kinderkommission zeigt mir, dass wir eine leichter verständliche Sprache benötigen, um Kinder für das Parlament zu interessieren. Dabei ist es wichtig, schon frühzeitig in der Schule demokratische Werte zu vermitteln.“
Aiwanger zog ein rundum positives Resümee des Tages der offenen Tür: „Ich freue mich, heute mit sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern persönlich ins Gespräch gekommen zu sein. Egal ob Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, die Diskussion um eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 am bayerischen Gymnasium oder die drohende Privatisierung der Autobahnen – eines war ganz deutlich herauszuhören: Unsere Bürger wollen bei wichtigen Themen, die sie direkt betreffen nicht, dass über Ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Oft hieß es deshalb: ‚Bitte macht noch mehr Druck und bindet die Bürger stärker in die politische Willensbildung des Landtags ein‘. Das nehmen wir FREIEN WÄHLER als Auftrag für unsere weitere Arbeit im Bayerischen Landtag gerne an.“