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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
22.09.2011

FREIE WÄHLER beenden Fraktionsklausurtagung in Würzburg mit Vielzahl von Beschlüssen

Aiwanger: Bayern braucht bürgernahe und sachorientierte Politik!

Würzburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat ihre Fraktionsklausurtagung in Würzburg am Donnerstag mit einer Vielzahl von Beschlüssen zur Bildungspolitik und zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat beendet. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, er sei mit den Arbeitsergebnissen der zurückliegenden drei Klausurtage sehr zufrieden: „Wir haben unser bürger- und sachorientiertes Politikangebot weiter konkretisiert und deutlich gemacht, dass Schwarz-Gelb in zentralen Politikfeldern abgewirtschaftet hat. Wir wollen in Bayern Bildungsregionen in jedem einzelnen Landkreis und jeder einzelnen kreisfreien Stadt schaffen, das bedeutet: Mehr Lehrer, kleinere Klassen, funktionierende, passgenaue und auf die Gegebenheiten jeder einzelnen Region zugeschnittene Lösungen zum Erhalt wohnortnaher Schulen. Wir werden dem starren und nicht mehr der Lebensrealität angepassten Bildungsmodell der Bayerischen Staatsregierung eigenverantwortliche Schulentwicklungsplanungen entgegensetzen und so dafür sorgen, dass unsere Kinder eine bestmögliche individuelle Förderung erhalten. Die Mittelschulen sind oft nur eine Übergangslösung, wir müssen heute schon an Nachfolgemodelle denken, zum Beispiel an die Möglichkeit, Realschulen und Mittelschulen dort zu verschmelzen, wo für eine getrennte Beschulung nicht mehr genügend Kinder vorhanden sind.“ Zu weiteren zentralen Positionen der FREIEN WÄHLER gehören die strikte Ablehnung von Studiengebühren und Großprojekten wie einer dritten Startbahn am Flughafen München und dem Donau-Staustufenausbau. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine Stärkung des ländlichen Raumes ein, zum Beispiel in Bezug auf die Sicherung der hausärztlichen Versorgung und breitbandigem schnellen Internet. Aiwanger: „In der Energiepolitik fordern wir jetzt endlich Taten statt Worte. Regionale Energieversorgung statt Monopolwirtschaft ist das Gebot der Stunde.“ Aiwanger abschließend: „Bis zur Landtagswahl im Jahr 2013 wollen wir den Handlungsdruck auf die Bayerische Staatsregierung auf hohem Niveau halten und sie dazu zwingen, unsere vernünftigen Politikmodelle zu übernehmen.“


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