FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, einen Ausverkauf von Bildung durch das transatlantische Freihandelsabkommen zu verhindern
Fahn: Ersetzt in Zukunft eine App den Lehrer?
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Landtagsbildungsausschusses mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundes- und Europaebene dauerhaft dafür einzusetzen, dass eine Ökonomisierung und Kommerzialisierung des Bildungsbereichs bei zu verhandelnden internationalen Abkommen grundsätzlich verhindert wird. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Gerade durch das transatlantische Freihandelsabkommen sehen wir eine klare Bedrohung für Bildung und Schule. Das Recht auf Bildung muss staatlich gesichert werden und darf nicht dem freien Spiel privatwirtschaftlicher Interessen unterworfen werden. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass künftig Konzerne und Lobbygruppen über gesponserte Unterrichtsmaterialien Einfluss auf Unterrichtsinhalte nehmen können.“ Verschiedene Lehrerverbände befürchten durch das zu verhandelnde transatlantische Freihandelsabkommen den Ausverkauf der Bildung. Grund ist der Einbezug des Bildungssektors und des Investitionsschutzes in die Verhandlungen, die eine sukzessive Aushebelung staatlicher Steuerungs- und Kontrollmechanismen in der Bundespolitik befördern könnten. Fahn: „Es ist schon erschreckend, dass das Verhandlungsmandat der EU-Kommission erst über das Internet bekannt wurde.“ Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung daher auf, dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu berichten, inwieweit sie Spielräume der Verhandlungsführer sieht, den Bildungssektor in Form einer Marktöffnung für private amerikanische Bildungsanbieter zugänglich zu machen. „Die Staatsregierung muss hier Farbe bekennen. Wenn durch das Abkommen Einschränkungen staatlicher Steuerungs- und Kontrollmechanismen im Bildungsbereich möglich werden und darüber im Bundesrat abgestimmt wird, wollen wir eine klare Aussage der Staatsregierung, ob sie die Ratifizierung des Freihandelsabkommen ablehnen würde“, so Fahn.