FREIE WÄHLER fordern Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan
Fahn: Situation in Afghanistan sehr kritisch
München. Heute Abend steht am Münchner Flughafen die nächste Sammelabschiebung von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland an. Ein kürzlich veröffentlichter UNHCR-Bericht, welcher die Sicherheitslage in Afghanistan als äußerst kritisch einschätzt, ist Grund für die FREIEN WÄHLER, eine Neubewertung der Lage in dem von islamistischen Milizen und Terrorgruppen zerrütteten Land einzufordern. Zum heutigen Plenum haben sie einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingereicht.
Laut dem flüchtlingspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Dr. Hans Jürgen Fahn, sollen Abschiebungen nach Afghanistan wegen der unkalkulierbaren Sicherheitslage für eine Dauer von drei Monaten ausgesetzt werden. Verurteilte Straftäter und sogenannte Gefährder sollen davon nach dem Willen der FREIEN WÄHLER ausdrücklich ausgenommen werden. „Für diese Personen darf es keinen falschen Pardon geben. Nur so“, ist sich Fahn sicher, „kann unser Staat handlungsfähig bleiben, ohne die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links.