FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt massive Aufstockung der Feuerwehrförderung zum 1. Juli 2023
Streibl: Verdoppelung für Bau von Feuerwehrhäusern – 30 Prozent mehr für Beschaffung von Fahrzeugen und -geräten
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sowie dem innenpolitischen Sprecher Wolfgang Hauber,zur Meldung „Bayern stockt Förderung für Feuerwehren auf“ der Nachrichtenagentur dpa:
Streibl:
„Bayerns Kommunen und ihre Feuerwehren befinden sich angesichts starker Preissteigerungen bei Fahrzeugen sowie im Hochbau in einer angespannten finanziellen Situation. Bereits ab 1. Juli verdoppelt der Freistaat daher die Festbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern und erhöht die Festbeträge für Beschaffungen von Fahrzeugen und Geräten um 30 Prozent. Dadurch sollen jährlich mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen fließen. Für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit drei Stellplätzen kann eine Gemeinde so beispielsweise 391.600 Euro statt bisher 195.800 Euro erhalten. Ich freue mich sehr darüber, dass Bayerns Feuerwehren damit eine angemessene finanzielle Unterstützung erhalten.“
Mehring:
„Unsere Bayernkoalition verdoppelt die staatlichen Zuschüsse an Bayerns Feuerwehren. Von dieser richtigen Entscheidung werden die Kommunen in unserer Heimat und ihre Feuerwehren massiv profitieren. Infolgedessen fließen zukünftig jedes Jahr etwa 20 Millionen Euro zusätzlicher Landesmittel an Bayerns Kommunen. Damit greifen wir den Städten und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben im Feuerwehrwesen kräftig unter die Arme und entlasten die kommunalen Haushalte zugunsten anderer Aufgaben. Auf diese Weise unterstützen wir Bayerns rund 320.000 überwiegend ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute stärker als jedes andere Bundesland bei ihrer lebensrettenden Arbeit. Das ist gut und richtig so, weil jeder in unsere ehrenamtlichen Heimatschützer investierte Euro bestens angelegtes Geld ist.“
Hauber:
„Mit ihrem überragenden Engagement garantiert Bayerns Feuerwehr die Sicherheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Mit der massiven Aufstockung der Förderung für Feuerwehren setzt die Bayerische Staatsregierung ein starkes Signal für unsere 320.000 überwiegend ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner und -frauen. Wir als FREIE WÄHLER Landtagfraktion setzen uns bereits seit Jahren für mehr rechtlichen und finanziellen Handlungsspielraum für Bayerns Feuerwehren ein. Daher sind wir mehr als glücklich, dass das Innenministerium unsere Forderungen nun endlich aufgreift und auch umsetzt.“