FREIE WÄHLER-Fraktion: Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst ist überfällig
Hauber: Beamtinnen und Beamten erfüllen unverzichtbare Aufgaben
Gerald Pittner, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher, zum Artikel „Wenn Beamten zu wenig Geld bezahlt wird, ist das verfassungswidrig“ des Online-Nachrichtenportals www.merkur.de:
Pittner:
„Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen haben – sehr zurecht – eine Anhebung ihrer Löhne mit teils erheblichen Einkommenssteigerungen erstritten. Beamtinnen und Beamte profitieren von dieser Anpassung indes nicht automatisch – obwohl ihre Entlohnung gemäß Verfassung der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards entsprechen soll. Auch für den öffentlichen Dienst in Bayern zählt die Vereinbarung nicht; hier wird erst im Herbst 2023 eine Anpassung verhandelt.
Daher ist schonungslos zu konstatieren: Die hohe Inflation sorgt auch in Bayern für Verwerfungen, die bei der letzten Tarifrunde nicht vorhersehbar waren. Daher muss zeitnah für Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bayern eine angemessene Lösung gefunden werden – das bedeutet, dass mindestens das Ergebnis der Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen gewährt werden muss.
Gerade mit Blick auf die vielen unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst, für die es immer weniger gut ausgebildete Fachkräfte gibt, sollte der Freistaat deshalb bereits jetzt über eine Anpassung der Beamtenbesoldung diskutieren – so wie wir sie kommende Woche mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes für unsere bayerischen Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg bringen.“
Hauber:
„Beamtinnen und Beamten erfüllen gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten unverzichtbare Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger, die Bildungsvermittlung, die Umwelt und die Wirtschaft dieses Landes. Gerade in Krisenzeiten ist eine leistungsfähige Verwaltung samt Berufsbeamtentum unabdingbar – das hat die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Beamtinnen und Beamten der Polizei und Feuerwehr leisten ihren Dienst überdies unter Einsatz von Leben und Gesundheit mit sehr belastenden Arbeitsbedingungen wie Schicht- und Nachtdiensten. Eine zeitnahe Besoldungserhöhung wäre daher nicht nur Ausdruck echter Wertschätzung für diesen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft, sondern würde obendrein eine Attraktivitätssteigerung darstellen, die der Flaute an Bewerbungen im öffentlichen Dienst entgegenwirken könnte. Letztlich ist dies bereits eine Frage der Fürsorgepflicht des Freistaates.“