FREIE WÄHLER-Fraktion: Hochwasserschutz in Bayern jetzt beschleunigen
Eibl: Kabinett soll Flutpolderkonzept des Umweltministers zustimmen
Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretener Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, zur Meldung „Söder setzt bei Flutpoldern auf Dialog und Solidarität“:
„Wir haben den Weg freigemacht für mehr Hochwasserschutz in Bayern. Der Schutz von über 120.000 Menschen kann mit Flutpoldern verbessert werden. Wir brauchen nun eine schnelle Entscheidung: Das Kabinett muss dem Flutpolderkonzept unseres Umweltministers jetzt zustimmen. Auch angesichts der aktuellen Hochwasserereignisse dürfen wir keine Zeit verlieren: Das nächste Hochwasser kommt – gerade in Zeiten des Klimawandels – mit großer Sicherheit. Und dann zählt jeder Zentimeter. Wir FREIE WÄHLER im Landtag sind Treiber beim Hochwasserschutz. Alle Beteiligten sollten sich erinnern, wie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zustande kam. Ohnehin ist auch der Ministerpräsident in der Verantwortung: Er persönlich hat die Entscheidung für mehr Hochwasserschutz in Bayern verzögert. Die CSU hat durch ihre Blockadehaltung den Hochwasserschutz an der Donau viel zu lange verschleppt.“