FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert schleppenden Oberleitungsausbau

Manfred Eibl, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Artikel „Bahn hängt bei Elektrifizierung hinterher“ auf dem Nachrichtenportal www.ad-hoc-news.de:

„13 Kilometer in 2023: Auf dieser verschwindend geringen Strecke errichtet die Deutsche Bahn im laufenden Jahr neue Oberleitungen für ihr Schienennetz. Wie die Bahn so das Elektrifizierungsziel des Bundes von 75 Prozent bis 2030 erreichen will, ist schwer vorstellbar. Denn dazu wäre ein zusätzlicher Oberleitungsbau auf einer Strecke von rund 4.000 Kilometern erforderlich. Der schleppende Ausbau ist vor allem deshalb so ärgerlich, weil die Bundesrepublik bereits seit Jahren ihren europäischen Nachbarn hinterherhinkt. Ganze Regionen – gerade auch in Bayern – werden noch immer in weiten Teilen mit Diesellokomotiven bedient. Lärm und Abgase schädigen dabei nicht nur die Umwelt, der hohe Dieselverbrauch trägt auch zu hohen Spritpreisen bei.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir den Bund dazu aufgerufen, den Investitionsrahmen aus dem Bundeshaushalt für Ausbau und Erhalt des Schienennetzes in den kommenden Jahren um mindestens 250 Millionen Euro jährlich zu erhöhen – so wie es die Vorgänger-Regierung bereits fest versprochen hatte. Allerdings hat die Ampel-Koalition die dringend auch für den Deutschlandtakt notwendigen Mittel in ihrer mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr eingeplant. Damit ist der im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte Bahnausbau nicht möglich und wird Stand heute um Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, verfehlt werden – wie sich am Oberleitungsbau nun deutlich zeigt. Leidtragende sind Mensch und Umwelt. Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf, endlich nachzubessern und die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.“