FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt bundesweiten Krankenhausprotesttag

Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Der nächste bundesweite Protesttag: Am Dienstag schlagen die Krankenhäuser Alarm“:

„Neun von zehn Kliniken in Bayern befürchten zum Jahresende ein Defizit. Manchen droht sogar die Insolvenz – vor allem kleineren Krankenhäusern im ländlichen Raum. Bayern hat gehandelt und einen 160 Millionen Euro schweren Härtefallfonds für die Bewältigung der enorm gestiegenen Sach- und Energiekosten von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen aufgelegt. Verantwortung für die jetzige Misere trägt daher zuvorderst Karl Lauterbach. Der Bundesgesundheitsminister hat eine unverantwortliche ‚Krankenhausreform‘ auf den Weg gebracht, die eine ‚Verdichtung‘ unserer Kliniklandschaft zur Folge haben soll. Im Ergebnis werden nicht nur planbare Eingriffe, sondern auch die stationäre Notfallversorgung leiden – das Gesundheitssystem wird weiter kaputtgespart.

Wir FREIE WÄHLER im Landtag unterstützen den bundesweiten Krankenhausprotesttag. Denn unseren Kliniken bleibt gar nichts anderes übrig, als auf ihre ernste wirtschaftliche Lage aufmerksam zu machen. Strukturelle Unterfinanzierung und die Folgen der Inflation bedrohen die Versorgungslandschaft in Deutschland wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Eine Krankenhausreform ist dringend notwendig, insbesondere die Abschaffung des DRG-Systems, das mit seinen Fehlanreizen zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung geführt hat. Doch die gegenwärtigen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums gefährden die gewachsene Krankenhausstruktur in Bayern dramatisch. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet sogar die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken in Deutschland.

Deshalb erwarten wir von Bundeskanzler Scholz eine deutliche Kurskorrektur – unsere Krankenhäuser benötigen eine verlässliche Finanzierung. Scholz muss Lauterbach endlich stoppen, bevor es zu spät ist.“