FREIE WÄHLER-Fraktion zum Bericht von Staatsminister Hubert Aiwanger heute im Wirtschaftsausschuss
Schießl: Die Bilanz in der bayerischen Wirtschafts- und Energiepolitik kann sich sehen lassen!
Werner Schießl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Bericht des Staatsministers Hubert Aiwanger zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen heute im Wirtschaftsausschuss:
„Die Bilanz der Staatsregierung in der Wirtschafts- und Energiepolitik kann sich sehen lassen: Von Handwerk bis Hightech, von Wärmeplanung bis Windkraft setzt Bayern wichtige Akzente. Kostenfreie Meisterausbildung, Errichtung des Chip-Design-Zentrums, erfolgreiche Akquise von IPCEI-Förderungen für bayerische Großprojekte in den Bereichen Wasserstoff oder Batterietechnologie sowie Förderung der Bioökonomie – all das sind nur einige Beispiele. Völlig zu Recht weist Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger darauf hin, dass sich der Freistaat entschlossen gegen die bundesweite Ampel-Rezession stemmt. Wir haben in Bayern mit einer Arbeitslosenquote von etwa drei Prozent nahezu Vollbeschäftigung, während der Bund mit circa sechs Prozent deutlich darüber liegt.
Wir brauchen ein wirtschaftsfreundlicheres Klima in Deutschland. Die Unternehmenssteuern müssen runter, Energie muss insbesondere für die Industrie bezahlbarer werden und belastende Bürokratie muss weg. Diese Angelegenheiten müssen vorrangig in Berlin gelöst werden. Wenn es dort weiter in diesem Schneckentempo vorangeht, sehe ich große Risiken für Deutschland als Wirtschaftsstandort. Der Freistaat hat im Jahr 2023 hingegen einen Exportrekord in der Außenwirtschaft erzielt. Der wegen teurer Energieimporte im Jahr 2022 erhöhte Einfuhrüberschuss ist damit deutlich gesunken. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen hinter unserem tatkräftigen Wirtschaftsminister, der die Themen in seinem Zuständigkeitsbereich kräftig anschiebt und gleichzeitig mit den Menschen vor Ort sowie dem Mittelstand im Gespräch bleibt.“