Regierungserklärung „Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft!“

Statements des Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl sowie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger „Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft!“.

Streibl:

„Wir blicken mit Stolz auf unsere Arbeit sowie auf die von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und seinem Staatssekretär Roland Weigert zurück. Denn gerade die vergangenen fünf Jahre waren für die bayerische Wirtschaft eine große Herausforderung. Die Bewältigung der Corona-Krise sowie der russische Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen haben uns allen viel abgefordert. Dennoch steht der Freistaat heute besser da denn je: Wäre Bayern ein eigener Staat, so läge er mit einem Bruttoinlandsprodukt von knapp 720 Milliarden Euro auf Platz 23 in der Welt – noch vor Taiwan, Polen, Schweden und Belgien!

Das spiegelt auch unserer sehr robuster Arbeitsmarkt wider: Mit 3,1 Prozent im Jahresschnitt 2022 hat Bayern die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland. Der Mittelstand boomt, sodass das Wirtschaftsministerium heute 5.000 Handwerksbetriebe mehr zählt als vor der Corona-Krise. 940.000 Menschen arbeiten in diesem Bereich – das entspricht jedem siebten Beschäftigten.

Auch der Tourismus hat einen rasanten Neustart hingelegt – mit mehr als 92 Millionen Übernachtungen lagen wir bereits vergangenes Jahr über Vor-Corona-Niveau. Heute können wir sagen: Die Bayerische Wirtschaft hat die Pandemie gut überstanden – trotz massiv gestörter Lieferketten. Die Folgen des Krieges gegen die Ukraine und damit verbunden explodierenden Energiepreisen hat ein Großteil der bayerischen Wirtschaft ebenfalls gut gemeistert. Mein besonderer Dank gilt daher insbesondere der IHK Oberbayern, der Handwerkskammer, dem Verband der Bayerischen Wirtschaft sowie den vielen Fachleuten im Bayerischen Wirtschaftsministerium. Sie alle haben unter Federführung des Wirtschaftsministers mitgeholfen, ein solches Wachstum zu ermöglichen. Hubert – wir danken Dir für diese starke Leistung!“

Mehring:

„Trotz zweier historischer Krisen hat unsere Bayernkoalition alle wirtschaftspolitischen Ziele erreicht, die wir uns im Koalitionsvertrag gesteckt haben. Dass uns dies trotz Pandemie und Krieg im Herzen von Europa gelungen ist, gleicht einem bayerischen Wirtschaftswunder. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Bayerns Volkswirtschaft sicher durch den Sturm und an die Spitze der Regatta geführt. Während die wirtschaftspolitische Geisterfahrt der Bundesregierung Wohlstand riskiert und Deindustrialisierung befördert, erobern Bayerns Unternehmen mit unserer High-Tech-Agenda schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen. Wir investieren 3,5 Milliarden Euro in Bayerns Zukunft, haben das Gründerland Bayern zum Silicon Valley Europas gemacht und etablieren den Freistaat als Nummer 1 bei den Zukunftstechnologien – von der KI über das Quantencomputing und die Digitalisierung bis zur Batterie- und Fusionsforschung.

Dabei bleibt es unser Erfolgsrezept, stets alle Sektoren unserer bayerischen Ökonomie im Blick zu haben. Bayern ist und bleibt Heimat von Weltkonzernen wie Audi, BMW und Siemens, aber auch Deutschlands Herzkammer für Handwerk, Mittelstand und Tourismus. Beim Wasserstoff, der sich zu dem Gamechanger der Energiewende entwickeln wird, gehen wir Dank des Weitblicks von Hubert Aiwanger europaweit voran. Was Franz-Josef Strauß‘ visionärer Einsatz für Airbus ausmachte, bedeutet Hubert Aiwangers Einsatz für die Wasserstofftechnologie, von dem Bayerns Wirtschaft noch über Jahrzehnte profitieren wird. Wir in Bayern wissen, dass die Grundlage guter Sozial- und Umweltpolitik in einer soliden Wirtschaftspolitik besteht. Die wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte unserer Bayernkoalition ist deshalb nicht nur ein Segen für Bayerns Volkswirtschaft, sondern für alle Politikbereiche sowie unser ganzes Land und seine Menschen.“