FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Ampel-Pläne zur Verdopplung der Lkw-Maut ab
Eibl: Habeck & Co. arbeiten gegen Willen der Wirtschaft
Manfred Eibl, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Lkw-Maut soll deutlich steigen – Habeck legt nach“ im Onlineportal n‑tv.de:
„Die geplante Verdopplung der Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 macht mich fassungslos – und nicht nur mich: Mehrere Mittelstandsvereinigungen fordern die Ampelregierung zur Rückkehr zu einer seriösen Wirtschafts- und Klimapolitik auf. Sie protestieren gegen die milliardenschwere Umverteilung von der Straße auf die Schiene. Und sie haben vollkommen recht! Denn die Grünen und ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigen mit ihren untragbaren Maut-Plänen erneut, dass sie den Bezug zur Lebensrealität der Wirtschaft in Deutschland komplett verloren haben.
Gegen diese Politik der verkehrspolitischen Unvernunft haben wir FREIE WÄHLER im Landtag bereits im April 2023 einen Antrag gestellt. In diesem fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, die internationale Konkurrenzfähigkeit des Lkw-Güterverkehrs in Deutschland zu erhalten und kurzfristige Mehrbelastungen im Bereich des Lkw-Verkehrs auszuschließen. Das gilt insbesondere für eine erhöhte Lkw-Maut betreffs Fahrzeugen mit konventionellem Antrieb. Sie macht keinen Sinn, weil alternative Antriebstechniken im Lkw-Bereich wegen fehlender Ladeinfrastruktur zum Scheitern verurteilt sind.
Doch Habeck und Co. arbeiten weiter gegen den Willen der Wirtschaft: Sie erheben eine neue Doppelbesteuerung für Unternehmer – ein fatales Signal für den ohnehin unter hohen Energiepreisen leidenden Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Politik gefährdet unseren Mittelstand, der einen Großteil der jährlichen Wirtschaftsleistung erbringt. Sie untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Und sie ist ein zusätzlicher Inflationstreiber, der zu einem weiteren Anstieg der Verbraucherpreise sowie zu Wohlstandsverlust führen wird.
Gerade kleine Speditionen wird die beabsichtigte Mauterhöhung in die Insolvenz treiben – denn sie können so drastisch steigende Straßenbenutzungsgebühren nicht zu 100 Prozent an ihre Auftraggeber weiterreichen. Die zentrale Frage des Bundesverbands Güterkraftverkehr ist daher berechtigt: Warum soll das Speditionsgewerbe als Finanzier der angeschlagenen Deutschen Bahn herhalten? Wir FREIE WÄHLER sagen Nein zur Zerstörung des Transportgewerbes in Deutschland und werden dagegen neue parlamentarische Initiativen in den Landtag einbringen.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag lesen Sie HIER.