Gastronomie-Mehrwertsteuer: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert dauerhafte Senkung

Die gastropolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Jutta Widmann und der finanz- und steuerpolitische Sprecher Gerald Pittner zur aktuellen Petition „Keine Steuererhöhung: 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie müssen bleiben!“ der DEHOGA:

Widmann:

„Nach den großen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie treffen nun die massive Inflation und der Fachkräftemangel die Gastronomie. Um jetzt deutliche Einschnitte und Schließungen zu verhindern, fordern wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine dauerhafte Entlastung der Branche bei der Mehrwertsteuer. Bereits mit dem Gaststättenmodernisierungsprogramm für Bayern haben wir uns für eine lebendige Wirtshauskultur eingesetzt. Mit einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer werden wir der Tradition gerecht, die mit der Gastronomie und den Wirtshäusern verbunden ist. Sie sind ein wichtiger Teil der bayerischen Kultur.

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent war und ist eine überfällige Maßnahme. Es ist nicht nachvollziehbar, warum zum Beispiel ein abgepackter Salat in einer Plastikschüssel beim Discounter mit sieben Prozent besteuert wird, der gleiche Salat im Restaurant mit Bedienung und nachhaltigem Porzellangeschirr hingegen mit 19 Prozent.

Wenn die Mehrwertsteuer jetzt wieder auf 19 Prozent angehoben wird, zeigt dies ganz deutlich die mangelnde Wertschätzung der Gastronomie vonseiten der Politik.“

Pittner:

„Viele europäische Länder haben reduzierte Steuersätze eingeführt und diese bisher nicht zurückgenommen. Wenn die Ampel-Regierung den deutschen Gastronomen zum Jahreswechsel eine Steuererhöhung beschert, werden diese mit Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen haben. Die Bundesregierung sollte jetzt handeln und eine faire Ausgangslage schaffen. Durch eine Gesetzesinitiative könnten wir unseren Wirten eine bessere Perspektive bieten und sie damit in dieser herausfordernden Zeit unterstützen.“