Digitaler Euro: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Umsetzung hoher Maßstäbe bei Datenschutz und Systemsicherheit

München. Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des digitalen Euro präsentiert: Als gesetzliches Zahlungsmittel soll er das herkömmliche Bargeld künftig ergänzen. „Der Gesetzentwurf sieht eine elektronische Variante des Euro vor, die im gesamten Euroraum als offizielles Zahlungsmittel per App oder Karte genutzt werden kann. Im Unterschied zu schwankenden Kryptowährungen ist der digitale Euro eins zu eins an den Euro gekoppelt und durch die Europäische Zentralbank abgesichert“, erklärt Gerald Pittner, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.  Hauptziel seien schnelle, sichere und kostengünstige Transaktionen, um Europa unabhängiger von internationalen Anbietern im Massenzahlungsverkehr zu machen.

Pittner sieht darin eine gute Möglichkeit, die Digitalisierung weiter voranzutreiben: „Aktuell können wir den digitalen Euro noch aktiv mitgestalten, statt bloß passiv dabei zuzusehen. Damit haben wir die Chance, unsere hohen Maßstäbe beim Datenschutz und bei der Systemsicherheit umzusetzen.“ Der digitale Euro solle nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Fraktion keineswegs bedeuten, dass Großkonzerne und Privatbanken mehr Zugriff auf Daten haben. „Denn ob wir in Zukunft ein attraktives und sicheres Gesellschaftsmodell haben, hängt von uns selbst ab. Was es dazu braucht, ist die Bereitschaft, neue Wege zu beschreiten. Diese Vorgehensweise hat Deutschland bereits in der Vergangenheit wirtschaftlich stark gemacht“, betont Pittner.   

Der wirtschaftspolitische Sprecher Manfred Eibl ergänzt: „Die Digitalisierung bringt die Menschen weltweit zusammen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die vorhandenen digitalen Strukturen zukünftig darüber entscheiden werden, ob eine Region wettbewerbsfähig ist und auch bleibt. Deutschland hat hier massiven Nachholbedarf und gleicht in vielen Bereichen leider noch immer einer digitalen Wüste“, so Eibl. Bayern sei verlässlicher Motor für die deutsche und europäische Wirtschaft, werde jedoch durch verschiedene Umstände wie zum Beispiel Gaskrise, Energiepreisexplosion oder Fachkräftemangel ausgebremst. „Wenn wir weiterhin in der weltweiten Standortkonkurrenz bestehen wollen, müssen wir daher offen für technische Innovation sein und Neues wagen“, so Eibl abschließend.