FREIE WÄHLER-Fraktion zum zwanzigjährigen Jubiläum der Landes-ASten-Konferenz

München. Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) Bayern feiert ihr zwanzigjähriges Jubiläum. Sie vertritt die Studierenden im Freistaat in ihren fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belangen auf Landesebene. Zum 1. April stand ein Amtswechsel an: Die Interessen bayerischer Studierender werden seit heute von einem neuen Team vertreten. „Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion wünschen der frisch gewählten Sprecherin und dem neuen Sprecher viel Erfolg bei der Bewältigung zahlreicher, spannender Aufgaben. Um die Anliegen der Studierenden bei der Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes angemessen zu berücksichtigen, stehen wir in engem Kontakt mit der LAK sowie den Studierendenvertretungen an den einzelnen Hochschulen in Bayern“, erklärt der hochschulpolitische Fraktionssprecher Dr.Hubert Faltermeier. Die FREIE WÄHLER-Fraktion stehe für ein modernesHochschulrecht, das die Zukunftsfähigkeit, Innovationskraft und Exzellenz bayerischer Hochschulen nachhaltig garantiere.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Radler betont, dass zudem Frauenförderung sowie Gleichstellung innerhalb des Hochschulinnovationsgesetzes hervorgehoben werden sollten. „Darüber hinaus wollen wir alle Statusgruppen stärken und fördern – auch diejenigen, die aus unserer Sicht im Rahmen des Hochschulrechts bisher noch zu wenig in den Blick genommen wurden. Dazu gehören insbesondere der Mittelbau als tragende Säule exzellenter Lehre sowie der Sicherung guter Studienbedingungen und die Studierenden selbst. Unverrückbar sei in diesem Kontext auch die gesetzliche Verankerung einer Landesstudierendenvertretung.

Faltermeier unterstreicht, dass eine Stärkung der Autonomie bayerischer Hochschulen sowie die damit verbundene Verschlankung des Hochschulrechts ohne Zweifel dazu beiträgt, dass Bayern auch in Zukunft ein attraktiver Hochschulstandort bleibt, der sich durch vielfältige Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung sowie durch ein breites Lehrangebot aller Hochschulen auszeichnet. Allerdings muss auch die Novellierung des Hochschulgesetzes weiterhin zwingend die Verfassungsmäßigkeit der internen Governance an den Hochschulen sicherstellen. „Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion steht daher fest, dass eine Beteiligung der Hochschulgremien auch bei der Änderung des Hochschulgesetzes angemessen berücksichtigt werden muss. So wollen wir im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorgaben Befürchtungen entgegenwirken, dass eine Machtkonzentration auf die Hochschulleitung erfolgt“, so Faltermeier. Gleichzeitig solle möglichen Entdemokratisierungsprozessen vorgebeugt werden.

Radler sieht die Reform des Hochschulgesetzes zudem als Chance für eine angemessene Beteiligung der Studierenden sowie die Festschreibung einer bayerischen Studierendenvertretung. „Wir wünschen uns eine zukunftsgewandte Reform des bayerischen Hochschulgesetzes, die möglichst bald erfolgt. Ebenso wichtig wie die möglichst zeitnahe Umsetzung ist aber, dass wir Bayerns Hochschulen und den an ihnen tätigen Menschen, den Hochschulleitungen, Professoren, den wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern sowie den Studierenden mit dem neuen Gesetz ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Werkzeug an die Hand geben, das langfristig positive Wirkungen auf unsere exzellente Hochschullandschaft hat“, so Radler abschließend.