FREIE WÄHLER kritisieren Gebaren von Finanzminister Söder beim Verkauf der BayernLB-Tochter MKB als Missachtung des Parlaments

Pohl: Osteuropa-Desaster wird zum Markenbegriff der CSU

München. Ein weiteres Mal musste sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit einer Beteiligung der BayernLB befassen, die der Bank milliardenschwere Verluste beschert hat. Letztlich hat der Ausschuss beschlossen, der Veräußerung der ungarischen MKB Bank bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER zuzustimmen. Bernhard Pohl, Landesbankexperte und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält diesen Schritt für überfällig: „Wir fordern schon seit 2011 immer wieder vergeblich den Verkauf der ungarische Problemtochter MKB. Reichlich spät, aber immerhin wird unsere Forderung nun umgesetzt.“ Zu großer Freude bestehe aber kein Anlass. Die BayernLB bekomme nämlich per Saldo keinen Kaufpreis, sondern müsse sogar 215 Millionen Euro drauflegen. Pohl: „Das Verhandlungsergebnis ist für uns nicht zufriedenstellend. Letztlich muss sich die BayernLB dem politischen Druck aus Ungarn beugen und für die Abgabe der MKB Bank an den ungarischen Staat sogar noch bezahlen. Das ist politisch inakzeptabel, auch wenn die Trennung von der Tochterbank als solches richtig war. Deswegen haben wir uns auch bei der Abstimmung enthalten.“ Insgesamt zeigten sich auch bei der MKB die verhängnisvollen Fehler der CSU-geführten Staatsregierung aus der Vergangenheit. „Finanzminister Söder hat völlig recht, wenn er den Kauf der Hypo Group Alpe Adria als größten wirtschaftspolitischen Fehler der Nachkriegsgeschichte bezeichnet. Das Engagement bei der MKB kann er damit in einem Atemzug nennen. Das Osteuropa-Desaster wird somit zum Markenbegriff für die Finanzpolitik der CSU“, so Pohl weiter. Höchst unglücklich findet Pohl auch den Umstand, dass der Finanzminister erst die Presse informiert hat, ehe der Haushaltsausschuss über die Zustimmung beraten konnte: „Söder hätte in öffentlicher Sitzung des Haushaltsausschusses im Beisein der Presse das Ergebnis vorstellen und mit den Parlamentariern diskutieren müssen. Alles andere ist eine grobe Missachtung des Parlaments“, so Pohl abschließend.