FREIE WÄHLER zu Schadensersatzprozess gegen ehemaligen Landesbankvorstand
Pohl: Klageerfolg hätte präventive Wirkung
Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßt die Schadensersatzklagen gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB wegen des Fehlkaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA): „Wenn die Vorstände gerichtlich zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden, hat dies vor allem präventive Wirkung. Zukünftig werden sich die Verantwortlichen sehr genau überlegen, wie mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoller umzugehen ist. Wenn Vorstände mit ihrem kompletten Privatvermögen haften müssen, ist dies ein unmissverständliches Signal gegen riskante Zockerei.“ Pohl betont außerdem, dass auch die ehemals verantwortlichen Verwaltungsräte zur Verantwortung gezogen werden müssen: „Es ist völlig unverständlich, dass man aus parteipolitischer Rücksichtnahme nur die Spitze des Verwaltungsrates zur Rechenschaft ziehen möchte. Ich bin sicher, dass ohne den Untersuchungsausschuss nicht einmal dies passiert wäre. Ich fordere nach wie vor Konsequenzen für alle Aufseher.“
Pohl begrüßt abschließend, dass wenigstens in diesem Rahmen vorgegangen wird: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass im Kleinen Härte praktiziert wird, während man sich an die großen Fälle nicht heran traut. Auch geht es nicht an, dass derjenige, der mit eigenem Geld und auf eigenes Risiko arbeitet, sein ganzes Vermögen verliert, während Bankvorstände sich nach ihrem Ausscheiden über üppige Abfindungen und Pensionszahlungen freuen dürfen.“