FREIEN WÄHLER fordern Ablehnung des Euro-Rettungsschirms
Aiwanger: Schwarz-gelbe Euro-Politik ist Verantwortungslosigkeit in einer unglaublichen Größenordnung
Die FREIEN WÄHLER fordern eine Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM durch die bayerische Staatsregierung. Am Donnerstag stellen sie dazu einen Antrag im bayerischen Landtag. In einer namentlichen Abstimmung sollen sich dort alle Abgeordneten entscheiden, ob sie für oder gegen den ESM sind. Bayern könnte den ESM am 16.6. im Bundesrat zu Fall bringen, wenn ihn die Staatsregierung ablehnen würde.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, wirft der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung „Verantwortungslosigkeit in einer unglaublichen Größenordnung" vor. „Wer für diese Milliardenverpflichtungen Deutschlands die Hand hebt, ruiniert die Staatsfinanzen und entmündigt künftige Regierungen, weil sie dauerhaft in Zahlungsverpflichtungen getrieben werden." Bereits 2012 müsse Deutschland für die Bareinlagen des ESM 8,7 Milliarden Euro bereitstellen, mittelfristig 21,7 Milliarden, so Aiwanger weiter. Aiwanger abschließend: „Die deutsche Haftungssumme beträgt je nach Krisenentwicklung mehrere hundert Milliarden Euro. Die FREIEN WÄHLER lehnen die Übernahme der Schulden fremder Länder ab und fordern eine Rückkehr zu den Euro-Stabilitätskriterien, wie sie Deutschland bei der Einführung des Euro versprochen wurden.“