Barrierefreiheit an Bahnhöfen

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Mittwoch in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, durch den die Staatsregierung zu nachhaltigem Handeln beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen in Bayern aufgefordert wird.

Thorsten Glauber, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begründete das Anliegen: „Wir fordern, dass der Bund den Verkehrshaushalt dauerhaft mit mehr Mitteln ausstattet, dass ein bundesweites ‚Sonderprogramm Barrierefreiheit‘ aufgelegt wird und dass sich der Freistaat auch selbst für die dringend notwendigen Aufgabe des Um- und Ausbaus von Bahnhöfen engagiert. Die FREIEN WÄHLER denken langfristig und wollen den Bundesverkehrshaushalt endlich dauerhaft mit mehr Mitteln ausgestattet sehen. Die jeweils nur kurzfristig aufgelegten ‚Konjunkturprogramme‘ für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur reichen nicht aus - wir benötigen eine Verstetigung der Haushaltsmittel im Verkehrsbereich. Darüber hinaus halte ich es für einen Treppenwitz, dass CSU und FDP ihre eigenen Leute in Berlin zum Handeln erst auffordern müssen. Die bayerische Regierungskoalition meint offensichtlich, dass Verkehrsminister Raumsauer noch Dringlichkeitsanträge aus Bayern braucht, um etwas für die Barrierefreiheit zu tun.“

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte einen eigenen Dringlichkeitsantrag für den Ausbau der Barrierefreiheit eingebracht, in dem sie auch forderte, die Rangfolge der auszubauenden Bahnhöfe nicht nur nach Fahrgastaufkommen festzulegen, sondern zusätzliche Aspekte wie die regionale Erschließungsfunktion eines Bahnhofs zu berücksichtigen. Der Antrag fand jedoch keine Zustimmung bei CSU und FDP. Glauber hierzu: „Offensichtlich wollte die Koalition unserem Anliegen nicht zustimmen, weil wir für die Barrierefreiheit im Schienenverkehr eben auch bayerisches Engagement einfordern. Den Bund in die Verantwortung zu nehmen ist ja in Ordnung, aber uns FREIEN WÄHLERN einfach zu wenig!“