Dreikönigstreffen in Simbach
Aiwanger: FREIE WÄHLER – Garant für solide Politik
Über zweihundert Besucher konnten die FREIEN WÄHLER bei ihrem diesjährigen Dreikönigstreffen im niederbayerischen Simbach am Inn begrüßen. Der Hauptredner Hubert Aiwanger nahm Stellung zu aktuellen landes- und bundespolitischen Themen und brachte die Lösungsansätze der FREIEN WÄHLER den interessierten Zuhörern näher.
Aiwanger betonte, dass sich die Politik der FREIEN WÄHLER nach der Nähe am Bürger ausrichte: „Das ist unser Hauptangriffspunkt auf das aktuelle politische Geschehen: Es entscheiden immer öfter Leute, die nicht wissen, was draußen vor Ort passiert. Der ganz normale Bürger muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen!“ Laut Aiwanger sei auch die aktuelle Ausrichtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik falsch: „Wirtschafts- und Finanzsystem haben dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt! Daran richtet sich die Politik der FREIEN WÄHLER aus!“ Aiwanger sprach auch gesellschaftliche Probleme an: „Die Politik muss dafür sorgen, dass der Staat Einfluss auf systemrelevante Bereiche wie Strom-, Wasser-, oder Arztversorgung hat. Grundlegende Dinge, die früher von gewählten Vertretern des Volkes entschieden wurden, werden heute von Investmentgesellschaften entschieden. Damit ist die Demokratie in Gefahr. Unsere Gesellschaft leidet an kollektivem Burnout: Unser Land ist Exportweltmeister, hat aber keine Zeit mehr zum Kinderkriegen. Wir FREIE WÄHLER gehen liberal und wertkonservativ an die Ursachen der Probleme heran. Liberal heißt für uns, sich eigenverantwortlich frei bewegen zu dürfen. Lasst die Bürger und Kommunen selber entscheiden, was wichtig und richtig ist. Wertkonservativ heißt, zukunftsfähige Strukturen zu sichern, die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie in Deutschland müssen erneuert werden!“
Aiwanger bekräftigte die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer höheren Bürgerbeteiligung. So solle zum Beispiel der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden. Es sei auch nicht akzeptabel, dass der derzeitige bayerische Ministerpräsident gar nicht zur Landtagswahl angetreten war, sondern von den Koalitionsparteien nach der Wahl dem Volk ohne jede weitere Rücksprache präsentiert wurde. Aiwanger legte den Zuhörern auch die Gründe für das „Nein“ der FREIEN WÄHLER zur dritten Startbahn am Flughafen München dar: „Wir sind Befürworter des Flughafens München. Wir brauchen ihn als Wirtschaftsmotor. Aber der Flughafen hat aktuell noch genug Kapazitäten frei, um zusätzliche Flugbewegungen abwickeln zu können. Wir brauchen auf absehbare Zeit keine dritte Startbahn.“ Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung ab 2013 sagte Aiwanger: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir ab 2013 im Freistaat mitbestimmen werden. Die Frage dabei ist aber nicht, mit wem wir in die Regierung gehen, sondern wer mit uns regieren möchte. Wir werden als stabile Kraft weiterarbeiten. Wenn die CSU sagt, sie braucht uns sowieso nicht, dann müssen wir uns fragen, wie viel Realitätsverlust wir bei einem möglichen Koalitionspartner akzeptieren können. Bei der CSU weiß ich bei vielen Themen nicht, wo sie hinwollen: Pendlerpauschale, Grüne Gentechnik, Atomausstieg, Eurorettungsschirm - für mich ist die CSU mittlerweile die organisierte Schizophrenie. Auch bei der SPD ist etwa beim Thema dritte Startbahn nicht ersichtlich, wohin sie wollen. Wir müssen die nächsten beiden Jahre und die Landtagswahl abwarten. Ein Koalitionsvertrag würde dann in einer Landesdelegiertenversammlung mit der Basis abgestimmt werden. Abschließend gab Aiwanger die künftige Marschrichtung „der Vernunft“ für die FREIEN WÄHLER aus: „Wir stehen auch weiterhin für eine solide Finanzpolitik, für eine vernünftige bäuerliche Landwirtschaft, für eine Vernunftpolitik im Verkehrswesen, gegen den Donaustaustufenausbau und gegen die dritte Startbahn, für eine vernünftige Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern. Die FREIEN WÄHLER stehen weiterhin stabil!“
Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete aus Landshut, ging in ihrem Vortrag auf die Probleme des Mittelstands ein. Darüber hinaus bezog sie Stellung zur Euro-Politik der FREIEN WÄHLER: „Unsere Kommunen haben teilweise kein Geld mehr, um Schwimmbäder zu unterhalten. Aber wir schicken Gelder nach Griechenland. Der kleine Unternehmer sieht das anders als die Bundesregierung. Ich halte es mit dem Währungsexperten Prof. Dr. Wilhelm Hankel, der die Währung mit einem Maßanzug vergleicht: dieser Maßanzug kann unmöglich auf 17 verschiedene Staaten passen. Wir müssen die Rettungspläne kritisch hinterfragen. Wir hinterlassen unseren Kindern immense Schulden.“ Deutschland würde Jahr für Jahr mehr Gelder an die EU zahlen, als es zurückbekomme. Widmann weiter: „Wir können nicht bis in alle Ewigkeit die Schulden anderer Staaten übernehmen, was in Wirklichkeit vor allem den Finanzspekulanten zu Gute kommt!“ Die Behauptung, dass Deutschland am meisten vom Euro profitieren würde, stimme so nicht: „Wir haben nicht deshalb einen so starken Export, weil unsere Waren so billig sind, sondern weil unsere Produkte so gut sind. Wenn uns die Eurorettung zu teuer kommt, dann sollten wir auch sagen können: Bis hierher und nicht weiter. Wir sind europafreundlich! Ich wünsche mir ein Europa der Regionen.“
Der Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann (Freyung-Grafenau) erneuerte in seinem Vortrag die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Stärkung des ländlichen Raumes: „Wir müssen Bayern als Ganzes voranbringen, nicht nur die Metropolregionen!“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Muthmann stellte die landespolitische Bedeutung der FREIEN WÄHLER heraus: „Unsere Oppositionsarbeit ist für einen starken ländlichen Raum unverzichtbar. Beim Thema gleichwertige Lebensbedingungen passiert nichts! Bei den Themen Infrastruktur- und Wirtschaftförderung des ländlichen Raumes passiert nichts!“ Muthmann bekräftigte die Kritik der FREIEN WÄHLER am mangelnden Engagement der Staatsregierung beim Breitbandausbau: „Das bayerische Programm zur Breitbandförderung ist Ende letzten Jahres abgelaufen. Ein Folgeprogramm ist bis heute noch nicht aufgelegt.“
Als Beispiel für das Metropoldenken der Staatsregierung nannte Muthmann das Programm „Invest in Bavaria“, eine Organisationseinheit des Wirtschaftsministeriums, mit der Aufgabe, weltweit für Investitionen in Bayern zu werben: „Die Bilanz 2006 bis 2010: insgesamt knapp 300 Unternehmen haben sich in Bayern angesiedelt: 243 davon in München, 7 in Niederbayern“, so Muthmann.