FREIE WÄHLER zum Kahlschlag bei bayerischen Bundeswehrstandorten
Pohl: Bund und Land bei der Folgenbeseitigung in der Pflicht
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion reagiert nach wie vor mit großem Unverständnis auf die regional unausgewogene Bundeswehrreform, die speziell in Bayern an zahlreichen Standorten gravierende Einschnitte zur Folge haben wird. Die Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung heute im Plenum des Landtags auf, mit dem Bundesverteidigungsministerium deutliche Nachbesserungen auszuhandeln. Nun müsse sich der Freistaat seiner Verantwortung für die betroffenen Standortkommunen stellen.
Bernhard Pohl, MdL und stv. Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Kaufbeuren: „Wenn es der Staatsregierung ernst ist, die Forderungen der FREIEN WÄHLER nach einer Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu unterstützen, muss sie jetzt in einem breiten Schulterschluss mit den Fraktionen des Bayerischen Landtags und den Kommunalpolitikern Wege aus der Krise suchen. Sie muss zum einen den Bund in die Pflicht nehmen, den Kommunen schnell und preisgünstig die nicht mehr benötigten Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Staatsregierung ist aber auch gefordert, endlich eine ausgewogene regionale Strukturpolitik zu betreiben. Dabei sind die zu erwartenden Einwohner- und Kaufkraftverluste durch individuell angepasste Lösungen wie Stärkung der überregionalen Verkehrsinfrastruktur, Einrichtung von Forschungs- und Hochschuleinrichtungen, schnelles Internet sowie Behördenverlagerungen auszugleichen.“
Pohl fordert dabei einen transparenten Prozess unter Einbindung des Landtags, „der sich deutlich von der Geheimbündelei unterscheidet, mit der die Standortentscheidungen getroffen wurden.“