FREIE WÄHLER zur geplanten Schließung der Zweigstellenamtsgerichte
Streibl: Ohne Zweigstellen keine bürgernahe Justiz!
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich in einem Antrag gegen die geplante Zusammenlegung der restlichen elf Zweigstellenamtsgerichte mit den jeweiligen Hauptgerichten aus. In einem anderen Antrag hatte sich die Fraktion bereits für die Aufstufung der Zweigstelle Schwabmünchen zum eigenen Amtsgericht ausgesprochen. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Nachdem bereits zwei Drittel der ursprünglich in Bayern bestehenden Zweigstellen geschlossen wurden, sollen nach dem Willen der Staatsregierung nun auch noch die letzten elf folgen. Und zwar immer dann, wenn die Nachnutzung des Zweigstellengebäudes sichergestellt, die Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Sitz des Hauptgerichts möglich und die Wirtschaftlichkeit der Zusammenlegung gewährleistet ist. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Schritt zum Ausbluten des ländlichen Raums. Der Verlust an Bürgernähe entspricht nicht unserer Vorstellung von einer bürgerfreundlichen Justiz. “
Dr. Hans Jürgen Fahn, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus dem unterfränkischen Erlenbach, versucht die Schließung vor Ort sogar durch zwei Petitionen zur Erhaltung der Zweigstellen in Alzenau und Miltenberg zu verhindern: „Es ist überaus fraglich, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenlegung bei den verbleibenden Zweigstellen aktuell gegeben sind bzw. ob sie überhaupt in absehbarer Zeit vorliegen werden. Diese ungewisse Situation ist sowohl für das Personal der Justizbehörde als auch für die kommunalpolitisch Verantwortlichen äußerst belastend. Aufgaben wie Nachlass- und Betreuungsangelegenheiten, für die beispielsweise die Zweigstelle Miltenberg zuständig ist, bringen viel Publikum, so dass von einer Schließung etliche, vor allem ältere Menschen betroffen wären.“
Im Jahr 2004 hatte die Staatsregierung die Schließung der Amtsgerichtszweigstellen im Rahmen des Reformpakets „Verwaltung 21“ beschlossen. Dieses Vorhaben hat der Ministerrat am 30. September 2009 bekräftigt. Seit 2005 wurden von den ursprünglich 33 bestehenden bayerischen amtsgerichtlichen Zweigstellen 21 mit dem jeweiligen Hauptgericht zusammengelegt. Die frühere Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) wurde dagegen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 zum Amtsgericht aufgestuft.