Nachbetrachtung zu den Beschlüssen über Kasernenschließungen in Bayern
Aiwanger: Staatsregierung muss jetzt endlich tätig werden – kein Übergang zur Tagesordnung
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert die bayerische Staatsregierung auf, in Bezug auf die massiven Kürzungen von Bundeswehr-Dienstposten in Bayern um 40 Prozent und mehreren Kasernenschließungen unverzüglich konkrete Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Standorte zu organisieren.
Aiwanger: „Die Staatsregierung hat die massiven Einschnitte bei der Bundeswehr offensichtlich schon abgehakt. Wir fordern eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und konkrete Hilfszusagen auch seitens des Bundes, wofür sich die Staatsregierung einsetzen muss. Ansonsten ist zu befürchten, dass die Politik in wenigen Wochen wieder zur Tagesordnung übergeht und die betroffenen Standort-Kommunen mit ihren Problemen alleine gelassen werden.“
Die FREIEN WÄHLER fordern finanzielle Unterstützung seitens des Bundes wie z. B. Städtebaufördermittel und begleitende Infrastrukturmaßnahmen, um den Kommunen die Folgen eines Wegbrechens des Wirtschaftsfaktors Bundeswehr abzumildern und neue wirtschaftliche Perspektiven zu ermöglichen.
Hintergrund: Die meisten Bundeswehr-Beschäftigten verliert Bayern. Fast 20.000 der 50.700 Dienstposten fallen weg, außerdem die Kasernen in Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren und Penzing.