FREIE WÄHLER zur morgigen Abstimmung über weiteres Griechenland-Hilfspaket

München (al). Alles beim Alten bei der CSU: Das Brüllen des bayerischen Löwen in München gegen den Euro-Rettungsschirm mutiert auf dem Weg nach Berlin zur Zustimmung. So sieht der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, den Eiertanz, den Regierungschef Seehofer momentan in Sachen Europapolitik vollführt. Während im Bundestag die CSU-Landesgruppe für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro brav die Hände heben werde, mime Seehofer zu Hause den großen Volkstribun mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die Rettungsschirme. Während „Mister Aschermittwoch“ Edmund Stoiber und Ministerpräsident Seehofer für eine Weiterführung der Griechenlandhilfe eintreten, sprechen sich CSU-Bundesinnenminister Friedrich und CSU-Generalsekretär Dobrindt für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro aus. Trotzdem stimmt die CSU-Landesgruppe dem Rettungsschirm zu. „Ich wäre überrascht, wenn vor der nächsten Landtags- und Bundestagswahl Ergebnisse über die Machbarkeit von Volksabstimmungen über europäische Themen wie diesen Finanzhilfen vorliegen würden. Das Ganze ist ein durchsichtiges Manöver, ein Spiel auf Zeit, um die Wähler weiterhin einzulullen“, so Aiwanger. Das neue Hilfspaket sei ein Verstoß gegen die geltende Gesetzeslage, wonach ein Euro-Land nicht die Schulden anderer Euro-Staaten übernehmen darf. Die Rettungsschirme, für die Seehofers Leute die Hand heben, seien ein klarer Verstoß gegen die Euro-Stabilität, so der FREIE WÄHLER-Chef weiter. Die FREIEN WÄHLER erneuern ihre Forderung nach einem Festhalten an den Euro-Stabilitätskriterien und einer stärkeren Beteiligung des Finanzsektors bei der Lösung des Schuldenproblems im Euro-Raum. Eine Vergemeinschaftung der Schulden lehnen die FREIEN WÄHLER ab.