FREIE WÄHLER warnen vor Gefahren durch kombinierte Rettungsschirme ESFS/ESM
FREIE WÄHLER warnen vor Gefahren durch kombinierte Rettungsschirme ESFS/ESM
Aiwanger: Rote Linie wird zum roten Zebrastreifen auf dem Marsch in die „Chaotische Schulden-Union“ (CSU)
München (do). Mit äußerstem Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die heutige Ankündigung der CSU, entgegen bisheriger Aussagen nun doch eine deutliche Ausweitung der deutschen Haftungssumme für die „Rettungsschirme“ mitzutragen, indem die Summe der beiden Schirme ESFS (440 Milliarden Euro) und ESM (500 Milliarden Euro) zusammengezählt werden sollen anstatt wie bisher vereinbart der ESM nach dem ESFS in Kraft treten soll. Hierdurch würde die Gesamtsumme der deutschen Haftung von bisher vereinbarten 210 Milliarden Euro als „absoluter Obergrenze“ auf rund 400 Milliarden Euro ausgeweitet. Die Währung und die heimische mittelständische Wirtschaft würden dadurch massiv gefährdet, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, und die mittelstandspolitische Sprecherin, Jutta Widmann, übereinstimmend.
Aiwanger: „Die CSU hat damit endgültig bewiesen, dass sie nicht vertrauenswürdig ist und die deutschen Interessen eiskalt der Bankenlobby opfert. CSU bedeutet Schulden-Union, ergänzt um das Wort chaotisch. Schwarz-Gelb zerstört auch die Souveränität des deutschen Bundestages, weil durch die Vergemeinschaftung der Schulden gesetzeswidrig die Haushaltsrechte nach Brüssel abgegeben werden.“ Die mittelstandspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, Jutta Widmann, sieht große Gefahren auf den heimischen Mittelstand zukommen: „Es wird nicht mehr lange dauern, dann kommt der Euro unter Druck und damit die Geldwertstabilität. Aufträge für den Mittelstand werden wegbrechen, weil den Leuten der Wert des Geldes in der Hand zerfließt. Auch die Aufträge des Staates an Handwerk und Mittelstand, zum Beispiel für die Sanierung öffentlicher Gebäude, wird einbrechen, weil wir immer mehr Zahlungsverpflichtungen in Banken-Rettungsschirme erfüllen müssen R 11; beispielsweise die zehn Milliarden Euro Nachtragshaushalt des Bundes vor wenigen Tagen. Dieses Geld fehlt für Investitionen im Inland.“
Die FREIEN WÄHLER fordern eine Rückkehr zu einer soliden Euro-Finanzpolitik, wie sie bei der Einführung des Euro versprochen worden ist. Das schließt die Übernahme der Schulden anderer Euroländer ausdrücklich aus. Der ESM beinhaltet genau diese dauerhafte Schuldenübernahme.