FREIE WÄHLER zur 180-Grad-Wende der Bayern-SPD im Streit um den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München
Aiwanger: Ude will wohl Vizeministerpräsident unter Seehofer werden
München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat mit Unverständnis auf die Ankündigung der Bayern-SPD reagiert, den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen München nun doch unterstützen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Ude will wohl Vizeministerpräsident unter Seehofer werden. CSU und SPD sind für eine dritte Startbahn, FREIE WÄHLER und Grüne dagegen. Die SPD macht einen Fehler, wenn sie sich jetzt unnötigerweise so unter Zeitdruck setzen lässt. Wir brauchen in den nächsten Jahren keine dritte Startbahn, die Milliardensumme dafür wäre besser in anderen Regionen Bayerns investiert. Außerdem ist es höchste Zeit, dass die anderen bayerischen Flughäfen in die Planungen mit einbezogen werden und beispielsweise Nürnberg gestärkt wird, anstatt München weiter aufzublähen. Wir FREIEN WÄHLER stehen weiterhin für eine verlässliche, nachhaltige Politik in Bayern und lehnen deshalb den Bau der dritten Startbahn ab.“ Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Flughafenexperte und ehemalige Freisinger Landrat, Manfred Pointner, sagte, es sei ein Armutszeugnis für die SPD, wenn diese die politische Verantwortung für ein solches Milliardenprojekt einfach am Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern aufzuhängen versuche. „Die Ankündigung der Parteiführung, den Willensbildungsprozess der SPD ‚neu aufzusetzen‘, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Kniefall vor Christian Ude, dem möglichen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 und langjährigen Befürworter der dritten Startbahn.“ Pointner warnte erneut vor dem Bau, „denn der bedeutet mehr Lärm für die Menschen in der Flughafenregion, einen komplizierteren An- und Abflug und sogar Überflüge über die 50.000 Einwohner-Stadt Freising. Nennenswerte Kapazitätsverlagerungen aus Frankfurt/Main oder dem neuen Hauptstadtflughafen Berlin sind dagegen nicht zu erwarten. Durch innovative Videokonferenztechniken werden viele Businessflüge überflüssig, die unsichere Konjunkturlage lässt in München auch keine deutlichen Steigerungen bei den Urlaubsflügen erahnen. Den von der Bayerischen Staatsregierung und der Flughafen München GmbH beschworenen Boom in der Luftfahrt wird es also auf absehbare Zeit nicht geben. Deswegen bekräftigen wir FREIE WÄHLER unser klares ‚Nein‘ zum Bau der dritten Startbahn.“