FREIE WÄHLER zur heutigen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag
Pohl: Kommunalmilliarde – wir halten Wort!
München. „Bayerns Zukunft wird nicht im Maximilianeum, sondern in den Kommunen vor Ort von den Menschen entschieden“, so der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, <link http: fw-landtag.de mdls bernhard-pohl external-link-new-window external link in new>Bernhard Pohl, heute zur Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag. Deshalb setzten sich die FREIEN WÄHLER für das Haushaltsjahr 2017/2018 für die Bereitstellung von mehr Mitteln für die Kommunen ein. Im Einzelnen fordern sie:
Maßnahme | Erhöhung 2017 in Mio Euro | Erhöhung 2018 in Mio Euro |
Mittel für die Bezirke für unbegleitete volljährige Flüchtlinge | 150 | 150 |
Sonderinvestitionsprogramm für kommunale Schwimmbäder | 15 | 15 |
Erhöhung der Mittel aus dem allgemeinen Steuerverbund | 247 | 522 |
Erhöhung des Kfz-Steuerverbunds | 97 | 97 |
Bauunterhalt und Barrierefreiheit | 55 | 55 |
Leitungen nach dem ÖPNV-Gesetz | 215 | 215 |
Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen | 70 | 70 |
Schulbeförderung | 105 | 105 |
Gesamt | 950 | 1.230 |
Die FREIEN WÄHLER sind der Auffassung dass gute Haushaltspolitik die richtigen Schwerpunkte setzt. „Im Einklang mit der Stärkung der Kommunen wollen wir unser zentrales Anliegen der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Stärkung des ländlichen Raums vorantreiben. Dafür brauchen wir die Kommunalmilliarde, aber auch Investitionen in den Staatsstraßenbau, den Wohnungsbau und in Bildung und Erziehung. All dies bilden unsere Änderungsanträge zum Haushalt ab“, so Pohl.
Die Mehrausgaben von rund 1,5 Milliarden im Jahr 2017 und 1,7 Milliarden im Jahr 2018 sollen durch eine realistische Aufstellung des Haushalts gegenfinanziert werden. „In den Jahren 2010 bis 2014 war der Überschuss beim Haushaltsvollzug im Vergleich zum Haushaltsplan von zwei bis drei Milliarden Euro jährlich zu verzeichnen. Außerdem muss die Staatsregierung nun endlich bei der Aushandlung eines gerechten Länderfinanzausgleichs liefern“, so Pohl abschließend.