FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Aiwanger: Bayern braucht mehr Politik für die Heimat, weniger Größenwahn
München. Scharfe Kritik erntete Ministerpräsident Seehofer heute nach seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag: FREIE WÄHLER-Chef <link mdls hubert-aiwanger>Hubert Aiwanger warf ihm und der CSU vor, zu wenig vorausschauend zu handeln und stattdessen „Politik im Rückspiegel“ zu betreiben. „Was hat die CSU im Jahr 2013 nicht alles angekündigt – von der Ausländermaut über eine dezentrale Energieversorgung Bayerns bis hin zur Beschleunigung der Asylverfahren? Nichts davon ist passiert.“
Die Energiewende sei vielmehr ins Gegenteil übergeschlagen, so Aiwanger: „Die Stromtrassen sind auch im vergrabenen Zustand ein politisches Eigentor. Sie verursachen eine Abhängigkeit vom Norden und verhindern die Wertschöpfung in Bayern.“ Das Geld für das Milliardenprojekt hätte nach Meinung der FREIEN WÄHLER besser in moderne Energietechniken fließen sollen.
Auch die Flüchtlingspolitik geriet ins Kreuzfeuer. Aiwanger warf der Staatsregierung Untätigkeit vor. „Nur das Bellen nach Berlin reicht nicht, auch in Bayern sind viele Aufgaben zu erledigen. Wir FREIE WÄHLER fordern schon seit Monaten mehr Asylrichter und bessere Unterstützung für die Kommunen – aber diese werden weiterhin im Stich gelassen und bleiben auf den Kosten für die Integration sitzen.“ Die Staatsregierung sollte sich überlegen, ob sie weiterhin Teil der Großen Koalition sein will, wenn sie dort nie gehört wird.“
Aiwanger forderte von Seehofer eine konsequente Politik für die Heimat. Dazu gehöre auch, sich im Kleinen um Dinge in Bayern kümmern. „Anstatt einen dritten Nationalpark zu gründen, sollte das Geld in die heimische Landwirtschaft fließen oder in den Erhalt kleiner Krankenhäuser.“ Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER ist überzeugt: „Die Regierung würde gut daran tun, ein bisschen mehr FREIER WÄHLER und ein bisschen weniger größenwahnsinnig zu sein.“