FREIER WÄHLER-Abgeordneter als einziger bayerischer Repräsentant beim European Summit of Regions

Marseille/München. Als einziger Vertreter des Freistaats hat Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, Mitglied des Europäischen Ausschuss der Regionen sowie europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, am zweitägigen European Summit of Regions im französischen Marseille teilgenommen. Kernthemen der hochrangigen Tagung waren die Situation der Ukraine und bessere Bürgernähe im Europa der Zukunft. „Putins irrer Krieg hat Europa über Nacht erwachsen werden lassen – die Herausforderungen sind enorm. Keine Zeit mehr für Blablabla in Brüssels Blasen, kein Raum für weltfremde Phrasen im politischen Ponyhof“, sagt Gotthardt.

Europa brauche Menschen, die Verantwortung tragen. Europa brauche Macher und den anpackenden Geist der Bürgermeister, so das klare Statement des Europapolitikers. Gotthardt reagiert damit auf teils kontroverse Debatten über neue Methoden der Bürgerbeteiligung im Forum des Gipfels: „Bürgerbeteiligung ist wichtig – aber sie darf nicht zum Feigenblatt der Verantwortungslosigkeit werden. Wenn Bürgerforen dazu dienen, die klare Entscheidung gewählter Mandatsträger zu ersetzen, wirken sie kontraproduktiv und letztlich enttäuschend.“ Eine Gefahr, die Gotthardt auch bei der laufenden Konferenz zur Zukunft Europas sieht: „Es reicht nicht, 200 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Monate tüfteln zu lassen, wenn am Ende nicht der große Wurf gelingt und der Europäische Rat alles niederbügelt“, so der Europaausschussvorsitzende.

Entsprechend habe sich auch der Bayerische Landtag positioniert: „Wir haben in mehreren Beschlüssen mit großer Mehrheit klargemacht, dass unser erstes Ziel die Stärkung der repräsentativen Demokratie ist: Landesparlamente und der Ausschuss der Regionen brauchen mehr als bisher die Möglichkeit, sich direkt – und ohne Verzögerungen im Gesamtverlauf – in europäische Gesetzgebung einzubringen, auch mal die rote Karte zu ziehen.“ Man tue dies, so Gotthardt, unter Nutzung aller europapolitischer Kompetenz im zuständigen Ausschuss und „im engen, dauerhaften Dialog mit unseren Kommunen – sie sind die politische Instanz, die mehr als jede andere Ebene mit der Umsetzung europäischer Vorgaben konfrontiert ist. Sie nicht einzubinden, ist dumm“, so Gotthardt.

Entsprechend klar ist auch Gotthardts Botschaft an Brüssel: „Europa braucht in dieser herausfordernden Zeit mehr denn je den Macher-Geist der Bürgermeister, den realistischen Rat der Rathäuser.“ Dies müsse sich auch in den Maßnahmen direkter Bürgerbeteiligung widerspiegeln: „Es geht nicht darum, irgendjemand einzubinden – es geht darum, die kommunale Basis zu hören, wenn wir weiterbauen am gemeinsamen Haus Europa.“ Seine Fraktion werde in Folge des European Summit bereits kommende Woche über konkrete Vorschläge entscheiden, um den „konkreten Macher-Geist der Bürgermeister in Brüssels Büros und Amtsstuben zu tragen“. Ziel sei dabei immer „ein Europa, das ganz konkret liefert – egal, wie groß die Herausforderungen auch sein mögen“, so Gotthardt abschließend.