GBW-Wohnungen: Unbefriedigende Antwort des Ministeriums

München (lb). Wie viele Mieter haben mittlerweile einen Brief bekommen, in dem der Weiterverkauf ihrer GBW-Wohnungen in Erwägung gezogen wird? Diese Frage hat Hubert Aiwanger, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, offiziell an das zuständige Staatsministerium gestellt. In seinem Antwortschreiben drückt sich das Ministerium jedoch um eine ehrliche Auskunft und missachtet damit auch das Informationsrecht der Abgeordneten, wie Aiwanger feststellt. „Die Staatsregierung hat die GBW-Wohnungen verkauft, für das weitere Schicksal der Mieter fühlt sie sich ganz offensichtlich nicht mehr verantwortlich“, schlussfolgert Aiwanger. „Finanzminister Söder und Ministerpräsident Seehofer haben beim Verkauf der GBW-Wohnungen auf ganzer Linie versagt und verstecken sich jetzt hinter einer Sozialcharta, die nicht mehr bietet als einen verheißungsvollen Namen. Ausbaden müssen es die Mieter.“

Das Ministerium geht in seiner Antwort weder auf die Frage nach geplanten Weiterverkäufen ein, noch darauf, wie die Staatsregierung bei einem Weiterverkauf darauf einwirken will, dass möglichst mieterfreundliche Käufer, wie z.B. Kommunen, zum Zug kommen, stellt Aiwanger fest. „Natürlich sind diese Fragen unbequem, denn das Ministerium müsste hier Fehler eingestehen und Lösungsvorschläge präsentieren, wie sie diese Fehlentscheidungen korrigieren will. Für die Staatsregierung hat sich das Thema offenbar erledigt, für uns noch lange nicht. Wir werden weiter versuchen, zu retten, was noch zu retten ist“, versichert Aiwanger.