Genmais in Bayern verhindern
FREIE WÄHLER wollen den Schaden der Enthaltung bei der Gentechnik-Abstimmung von Schwarz-Rot für Bayern begrenzen
München. Laut Umfragen lehnen über 80 Prozent der Bundesbürger den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Trotz dieser eindeutigen Mehrheit hat sich die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD gestern bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten – und damit dem Anbau des Genmais‘ „Pioneer 1507“ auf deutschem Boden den Weg freigemacht. „Das kann nicht sein – die CSU inklusive Bundesagrarminister Friedrich hätte Farbe bekennen müssen, wir wollen keinen Genmais in Deutschland und wir wollen keinen Genmais in Bayern“, stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest.
Nun müsse eben die Bayerische Staatsregierung tatkräftig Schadensbegrenzung betreiben. So soll sich Ministerpräsident Seehofer bei der EU-Kommission in den kommenden Wochen dafür einsetzen, die endgültige Zulassung des Genmais‘ zu verhindern. „Außerdem brauchen wir im Falle einer Zulassung der Genmaissorte „Pioneer 1507“ eine „Opt-out“-Klausel in Bund und Europa“, fordert Aiwanger. Nur so könne der lückenlose Fortbestand eines gentechnikanbaufreien Bayerns auch künftig gesichert werden.
Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung zudem auf, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Entwicklungen vierteljährlich zu berichten und darzulegen, wie sie Gefahren durch gentechnisch veränderten Importmais in Bayern künftig begrenzen will. „Wir brauchen jetzt keine gentechnisch veränderten Pflanzen und wir brauchen auch in Zukunft keine – und dafür muss sich die Bayerische Staatsregierung einsetzen“, erklärt Aiwanger abschließend.