Fahn zur Zuwanderungsdebatte

 „Wir fordern die Staatsregierung auf, den unsäglichen Satz ‚Wer betrügt, der fliegt‘ definitiv zu streichen. Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Seehofer jetzt behauptet, er sei nicht der Urheber dieses Satzes gewesen und die Verantwortung auf Frau Hasselfeldt schiebt, die aber zum Schweigen verdonnert ist. Die Themen Zuwanderung und Inanspruchnahme von Sozialleistungen müssen sachlich aufgearbeitet werden und dürfen nicht durch plumpe Bierzeltparolen der CSU ins rechtspopulistische Abseits gerückt werden. Wir FREIE WÄHLER haben dazu einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der in der nächsten Woche im Europaausschuss behandelt wird.“