FREIE WÄHLER zur Zuwanderungsdebatte
FREIE WÄHLER diskutieren auf ihrer Klausur das Thema Zuwanderung – Forderung nach einem Hilfsfonds
Aiwanger: Unterstützung der Kommunen statt populistischer Heuchelei
Regensburg (lb). Mit dem aktuellen Thema der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausur in Regensburg befasst. Der Vorsitzende Hubert Aiwanger kritisierte dabei die Haltung der CSU: „Was die CSU hier betreibt, ist politische Heuchelei. Sie hatte vier Jahre Zeit, im Bundesinnenministerium vermeintliche Gesetzeslücken zu schließen und nichts ist geschehen. Sie sollte sich schämen, jetzt Wahlkampf auf dem Rücken der betroffenen Menschen zu machen und keine Lösung parat zu haben.“
Anstatt inhaltsleerer, populistischer Parolen fordern die FREIEN WÄHLER eine sofortige, stärkere Unterstützung der Kommunen. „Die Kommunen werden vielfach allein gelassen mit der Versorgung von Zuwanderern. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag des Städte- und Gemeindetags nach einem Hilfsfonds für betroffene Kommunen“, so Aiwanger. Zugleich setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten ein. „Eine Ausgrenzung von ethnischen Minderheiten kann nicht geduldet werden. Alle Länder in der EU müssen mit ihren Bürgern so umgehen, dass die Menschenrechte gewahrt werden und sie in ihrem Heimatland menschenwürdig leben können“, verdeutlichte Aiwanger. Natürlich müsse in Deutschland der bestehende Rechtsrahmen ausgeschöpft werden.
Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin, erinnerte daran, dass die FREIEN WÄHLER schon im vergangenen Jahr einen Berichtsantrag an die Staatsregierung gestellt haben, um zu erfahren, wie die konkrete Situation in Bayern ist. Die FREIEN WÄHLER fordern darin die Staatsregierung auf, über die Folgen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bayern und die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Armutswanderung aus Osteuropa“ zu berichten. „Dieser Generalverdacht, den die CSU verbreitet, ist unsäglich. Die CSU argumentiert gegen alle Fakten. Keine bayerische Stadt ist übermäßig betroffen, lediglich in München sind entsprechende Tendenzen festzustellen. Auf der einen Seite Facharbeiter aus dem Ausland werben und auf der anderen Seite Ängste schüren und platte Parolen verbreiten – so viel zur ‚Willkommenskultur‘ in Bayern“, kritisierte Schmidt.