Herbstklausur in München: FREIE WÄHLER wollen Technologieinnovationen fördern

München. Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Wirtschaftsleistung der bayerischen Unternehmen aus? Wie kann unsere Ökonomie nach der Krise stabilisiert und entwickelt, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden? Diese und weitere Fragen hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in München mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sowie mit namhaften Wirtschaftsexperten aus ganz Bayern diskutiert – darunter vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, dem Präsidenten des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest, der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Veronika Grimm von der FAU Nürnberg und dem Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages Dr. Eberhard Sasse.
 
„Die Arbeitslosenzahlen bleiben derzeit konstant, China als wichtigster Handelspartner Bayerns legt wirtschaftlich momentan wieder deutlich zu. Das sind Vorzeichen dafür, dass sich die bayerische Wirtschaft allmählich aufschwingt“, fasste Aiwanger die aktuelle Lage der Wirtschaft zum Auftakt des Informationsaustauschs zusammen. Der Freistaat habe davon profitiert, dass seine Wirtschaft vor Beginn der Pandemie in einer guten Verfassung gewesen sei. „Außerdem hat unsere umsichtige sowie entschlossene Corona-Politik Früchte getragen.“ Aiwanger verwies in diesem Zusammenhang auf die Corona-Soforthilfen des Wirtschaftsministeriums, die bereits Mitte März angelaufen waren. Bayern sei nicht nur das erste Bundesland gewesen, das einen solchen Rettungsschirm aufgelegt habe, sondern sei mit seinen Wirtschaftshilfen sogar Vorreiter für den Bund geworden, so Aiwanger weiter.
 
Allerdings dürften staatliche Erleichterungen wie das Kurzarbeitergeld oder die Insolvenzantragspflicht nur der Überbrückung dienen. „Unser Ziel ist, dass die bayerische Wirtschaft möglichst rasch wieder auf eigenen Beinen stehen kann“, sagte Aiwanger. „Die Voraussetzungen dazu haben wir geschaffen: Der Freistaat hat während des Lockdowns viel Geld zur Stützung der Wirtschaft in die Hand genommen und mittlerweile in nahezu allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens Lockerungen ermöglicht.“ Deshalb sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, um die Marktkräfte wieder zu aktivieren. „Dabei wird man sich auch mit der Frage befassen müssen, welche Branchen eine Zukunft haben und wo der Staat auch künftig investieren wird.“ Für Aiwanger gehörten dazu ganz klar Hightech- und Zukunftsbranchen, Start-Ups, aber auch das Handwerk als wesentlicher Pfeiler des bayerischen Mittelstands.
 
Um sich im internationalen Wettbewerb auch künftig behaupten zu können, müssten Unternehmen bereit sein, sich zu erneuern und technologisch auf die Zukunft ausrichten, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. „Wir FREIE WÄHLER wollen den Neustart der Wirtschaft deshalb strategisch klug nutzen und gezielt in Zukunftstechnologien investieren. Wenn wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, kann Corona ein echter Innovationsmotor werden.“ Er begrüße daher ausdrücklich, dass das Wirtschaftsministerium unter Hubert Aiwanger mit einer gezielten Innovationsförderung für Bayern die Wirtschaft bei diesem Transformationsprozess unterstützen und zusätzliche Wertschöpfungspotenziale erschließen wolle. Geplant seien etwa Investitionen in die Forschung und Entwicklung zentraler digitaler Zukunftstechnologien wie KI, Mikroelektronik, Quantencomputing, Robotik und Additive Fertigung.
 
Daneben müsse die Wirtschaft aber auch wieder verstärkt auf regionale Kreisläufe setzen, ergänzte der wirtschaftspolitische Sprecher Manfred Eibl. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir gut beraten sind, die Produktion von Gütern des täglichen Bedarfs noch unabhängiger von globalen Entwicklungen zu machen“, so Eibl. Durch die gezielte Belebung regionaler Strukturen und Wertschöpfungsprozesse könne Bayern langfristig widerstandsfähiger gegenüber globalen Krisen werden. „Aus diesem Grund setzen wir FREIE WÄHLER uns dafür ein, abgewanderte Produktionen zurückzuholen.“ Es sei deshalb wichtig, dass das Wirtschaftsministerium derzeit die Ansiedlungsoffensive ‚Invest in Bavaria‘ neu ausrichte, so Eibl.
 
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., erklärte: „Wir beobachten derzeit Teilerholungseffekte, aber die Corona-Auswirkungen werden noch sehr lange spürbar sein.“ Die Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Teile des Maschinenbaus befänden sich zudem im Strukturwandel. „Hier ist die Lage besorgniserregend.“ Sozialer Friede könne langfristig deshalb nur gewahrt bleiben, wenn Hilfsmaßnahmen weiterhin in gewissem Umfang angeboten würden. „Staatliche Hilfen verschaffen den Unternehmen Liquidität und Planungssicherheit und werden deshalb zumindest mittelfristig noch nötig sein.“ Das sei auch deshalb wichtig, weil eine zweite Corona-Welle mit entsprechend einschneidenden staatlichen Maßnahmen den leichten Aufschwung jederzeit zunichtemachen könne, so Brossardt weiter. „Daher sind die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionen weiterhin richtig und notwendig.“ Die bisherigen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bekämpfung der Pandemie unterstütze er deshalb vollumfänglich.