Regierungserklärung zur Corona-Lage am Freitag im Landtag
Streibl: Krise im gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss bewältigen
München. Vierte Regierungserklärung zur Corona-Lage: Der Bayerische Landtag debattiert zur Stunde über die vom Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch beschlossenen Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen und deren Umsetzung im Freistaat. „Diese Krise kann nur im Schulterschluss zwischen Legislative, Exekutive und Gesellschaft gemeistert werden. Denn so gewährleisten wir, dass die Menschen, für die wir Entscheidungen treffen müssen, diese auch mittragen“, erklärte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl.
Schon mit Blick auf deutlich höhere Neuinfektionszahlen und die dramatische Lage der Gesundheitsversorgung in den europäischen Nachbarstaaten müsse sofort gehandelt werden – „bevor unser Gesundheitssystem überlastet wird, die Situation außer Kontrolle gerät und wir noch weitaus drastischere Maßnahmen ergreifen müssen“. Streibl würdigte die Unterstützung der Menschen im Freistaat: „Ich bin zutiefst dankbar dafür, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bereit ist, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, dass sie die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen nachvollziehen können und Abstands- sowie Hygieneregeln befolgen.“
Die Politik habe aus dem ersten Lockdown im Frühjahr gelernt: „Wir halten Schulen und Kitas offen, so lange es geht. So können Kinder weiterhin lernen, Eltern arbeiten gehen und unsere Wirtschaftsleistung bleibt stark. Wir hören auch die Hilferufe verzweifelter Unternehmer, von Künstlern, aus Gastronomie und Hotellerie sowie dem Sportbereich – Ihnen allen sage ich: Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um Sie in diesen schweren Zeiten bestmöglich zu unterstützen.“
Mit einem Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro werde der Bund für Branchen, die vom Lockdown besonders hart getroffen werden, eine eigene, außerordentliche Wirtschaftshilfe bereitstellen. „Der Bund wird zuverlässige Unterstützungsprogramme einrichten“, kündigte Streibl an. Kleinere Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen demnach bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten, größere Betriebe bis zu 70 Prozent. Darüber hinaus würden die Überbrückungshilfen des Bundes verlängert und insbesondere im Hinblick auf Solo-Selbständige sowie die Kunst- und Kultur-Branche angepasst.
„Wir werden uns in Bayern für eine möglichst rasche und unbürokratische Auszahlung der Hilfen einsetzen und den Bund und alle Betroffenen in jeglicher Hinsicht unterstützen“, so Streibl: „Aktuell wissen wir nicht, wie lange der weltweite Kampf gegen die Corona-Pandemie noch dauern wird. Daher ist es jetzt entscheidend, dass sich jeder der Gemeinschaft gegenüber solidarisch verhält. Bitte bleiben Sie gesund – und Gott schütze Sie.“