Heute im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich ein für auskömmliche Finanzierung des ländlichen Raums
Pohl: Ampel-Regierung darf Bayerns Bürger nicht gegeneinander ausspielen
Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Dringlichkeitsantrag „Bayerns ländlicher Raum – attraktiv und vital in die Zukunft“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, weiterhin kraftvoll in den ländlichen Raum zu investieren und dessen Attraktivität zu steigern. Wir dürfen nicht zulassen, dass ländliche Räume finanziell abgehängt werden. Bayern lebt von der Vielfalt – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Es ist inakzeptabel, dass durch Mittelkürzungen der Ampel Bayerns Bürger gegeneinander ausgespielt werden. Stadt und Land gehören zusammen! Wir unterstützen auch in Zukunft nach Kräften die Kommunen bei ihren Aufgaben, denn diese sind vor Ort die Basis für unser erfolgreiches Miteinander.
Konkret wollen wir in Zukunft die Infrastruktur von Schiene und Straße auf dem Land noch besser aufstellen. Wir müssen zudem eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Bayern sicherstellen und diese gerade im Bereich der Klinikversorgung stärken. Wichtige gemeinsame Finanzierungsprogramme von Bund und Ländern dürfen nicht plötzlich von der Ampel gekürzt werden. Beispiele dafür sind die Fördermittel für die integrierte ländliche Entwicklung und Dorferneuerung, die mindestens auf dem Niveau von 2023 weitergeführt werden müssen. Sämtliche Streichungen zulasten der Landwirtschaft gefährden die einzigartigen bäuerlichen Strukturen in Bayern und müssen zurückgenommen werden.
Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie lehnen wir ab. Wir fordern einen einheitlichen Steuersatz von sieben Prozent für Speisen und Getränke, um dauerhaften Schaden von der vielfältigen bayerischen Gasthauskultur abzuwenden.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.