Irritationen im Sozialausschuss

München (14.07.2011). Die Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag haben Kultusminister Spaenle vorgeworfen, im Ringen um die künftige Finanzierung der Altenpflegeschulen den zuständigen Ausschuss mit einer fehlerhaften Protokollversion hinters Licht geführt zu haben. „Das ist eine eklatante Missachtung des Parlaments“, beschwerten sich die Ausschussmitglieder Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD), Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Bauer (Freie Wähler) in einem Brandbrief an die Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer. Hintergrund des Streits sind Verhandlungen um ein neues Finanzierungsmodell für die Altenpflegeschulen. Nach Ansicht der Opposition werden die Pläne der Staatsregierung die Schulen mittelfristig zwingen, Schulgeld von den künftigen Altenpflegerinnen und Altenpflegern zu erheben. In einer Sondersitzung am Mittwoch hatte das Kultusministerium dem Sozialausschuss von den Verhandlungsergebnissen einer eigens dafür eingerichteten Arbeit sgruppe berichtet und über eine vorläufige Niederschrift suggeriert, die betroffenen Verbände seien mit den Plänen der Staatsregierung weitgehend einverstanden. In der endgültigen Protokollfassung aber, die dem Ausschuss erst heute vorgelegt wurde, liest sich die Haltung der Verbände deutlich kritischer: So fürchten die Verbandsvertreter, dass „es wohl bei den meisten Schulen nicht gelingen wird, auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten.“ Peter Bauer, Hans-Ulrich Pfaffmann und Renate Ackermann haben dem Kultusministerium deshalb grobe Manipulation vorgeworfen: „Die Ausschussmehrheit aus CSU und FDP hat auf der Grundlage völlig unzureichender Informationen den Vorschlägen des Ministeriums zugestimmt. Das kann sich der Ausschuss nicht bieten lassen. Wir fordern deshalb die Ausschussvorsitzende dringend auf, den Kultusminister zur Rede zu stellen und sich im Ausschuss erneut mit dem strittigen Thema Altenpflegeschulen zu befassen.“

 Die Oppositionsfraktionen befürchten, dass die ungesicherte Finanzierung der Altenpflegeschulen dazu führen wird, dass die Schulen die Finanzierungslücke durch Schülerbeiträge kompensieren müssen. Dadurch aber würden viele junge Menschen von der Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger abgeschreckt. „Angesichts der demografischen Entwicklung und des erhöhten Pflegebedarfs wäre dies aber eine völlig verfehlte Weichenstellung“, betonen Renate Ackermann, Peter Bauer und Hans-Ulrich Pfaffmann. „Deshalb muss der Landtag endlich auf ein zukunftsfähiges Finanzierungsmodell drängen und darf sich nicht länger vom Kultusministerium Sand in die Augen streuen lassen.“