Jung: BayKiBiG-Novellierung bleibt halbherziger Versuch eines Reformprozesses

München. Nach der heutigen abschließenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) wiederholt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer pauschalen staatlichen Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten. „Auch wenn das neue BayKiBiG mit einigen guten Ansätzen startet – einen Grund zur Euphorie gibt es nicht! Mittlerweile müsste in ganz Bayern bekannt sein, dass die meisten Anregungen und fundierten Forderungen der Verbände, Träger, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher schlichtweg von der Staatsregierung ignoriert wurden und wir damit von einer echten Qualitätsverbesserung meilenweit entfernt sind“, resümiert Claudia Jung, MdL und familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes.

Jung liegt vor allem die Finanzierung am Herzen: „Die Modalitäten der kindbezogenen Förderung des BayKiBiG werden den tatsächlichen Anforderungen in den Kindertagesstätten nach wie vor nur zum Teil gerecht. Verwaltungsaufwand, Personalausfall durch Urlaub, Krankheit, Weiterbildung und Randzeitenbetreuung sind nur einige der Problempunkte, die in der Relation Erzieherinnen – Kinder keine angemessene Berücksichtigung finden. Eine grundlegende staatliche Sockelfinanzierung, unabhängig von der kindbezogenen Förderung, würde diesen Umständen Rechnung tragen und zugleich die dringend notwendige Planungssicherheit für Träger und Personal sicherstellen. Sie würde nicht zuletzt maßgeblich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen und auch die Attraktivität des Erzieherberufs steigern.“

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher, zeigte sich ebenfalls enttäuscht: „Was wir heute in der Sondersitzung des Sozialausschusses erlebt haben, ist ein Trauerspiel. Für ein sinnloses Betreuungsgeld werden Milliarden ausgegeben, während bei sinnvollen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten der Rotstift angesetzt und mit angeblich ‚leeren Kassen‘ argumentiert wird.“