Kultusminister hat beim Umbau der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit versagt
Piazolo: Kultusminister hat beim Umbau der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit versagt – jetzt ist der Landtag gefordert!
München (mk). Das Kultusministerium informierte heute am Rande der Plenarsitzung die Mitglieder des Beirats der Bayerischen Landeszentrale für Bildungsarbeit (BLZ) darüber, dass der Direktor der BLZ nach Abschluss der Untersuchungen und Verfahren seine Tätigkeit wieder aufnimmt. Bereits als gestern diese Beiratssitzung kurzfristig angesetzt wurde, rügte Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und kulturpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dieses Vorgehen als schlechten Stil im Umgang mit dem Parlament, das „ein Recht darauf hat, bei einem so wichtigen, fraktionsübergreifenden Thema wie der politischen Bildungsarbeit vernünftig beteiligt zu werden.“ Nach den heutigen Personalentscheidungen durch das Kultusministerium sieht sich Piazolo in seiner generellen Kritik bestätigt: „Die Staatsregierung und besonders das von Minister Spaenle geführte Kultusministerium haben bei der Lösung der Probleme mit der BLZ gründlich versagt. Nun muss sich der Landtag endlich dieser Thematik annehmen, um den überfälligen Umbau endlich zu beginnen und zu einem vernünftigen Ende zu führen. Idealerweise setzt man dazu einen Unterausschuss im Landtag ein, mit dem Ziel, dass die BLZ künftig nicht mehr dem Kultusministerium unterstellt ist, sondern dem Landtag zugeordnet wird.“
Diesen Vorschlag hatten die FREIEN WÄHLER bereits im Oktober letzten Jahres als Antrag eingebracht, der jedoch zurückgestellt wurde, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. „Nun werden wir unseren Antrag natürlich wieder hochziehen“, so Piazolo. „Eine direkte Anbindung der Landeszentrale an den Landtag könnte eine größere politische Unabhängigkeit garantieren. Aufgrund der interfraktionellen Zusammensetzung bestehe dann zudem weit weniger die Gefahr, dass zu starker Einfluss seitens der jeweils Regierenden ausgeübt oder deren Dienste gar zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden könnten. Zudem bietet ein solcher grundlegender Umbau die beste Möglichkeit einer inhaltlichen Neuausrichtung.“