Landtagsfraktion beendet Herbstklausur in Coburg
FREIE WÄHLER sind die Verantwortungspartei in Bayern
Coburg. Die Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Coburg ist am Freitagmittag zu Ende gegangen. Zum Abschluss stellten der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber die Ergebnisse der dreitägigen Beratungen vor.
Aiwanger zeigte die Zukunftspläne der FREIEN WÄHLER auf: „Wir haben die richtigen Ideen für einen prosperierenden Freistaat.“ Dafür stehe ein umfassendes Politikangebot – von Kinderbetreuung über Pflege und Soziales – oder aktuell das Thema Energiewende. „Mit einer weiteren Kampagne wollen wir 2018 für die kostenfreie Kinderbetreuung eintreten. Wir sind sicher, dass wir damit ebenso erfolgreich sein werden, wie bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung des G9. Die FREIEN WÄHLER wollen mehr Verantwortung für Bayern übernehmen – verbiegen lassen wir uns jedoch nicht“, erklärte der Fraktionschef.
Die von den etablierten Parteien ausgehende Lobby-Politik der vergangenen Jahre gehe klar an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei, so Aiwanger. „Mehr noch, durch falsche Entscheidungen wurde die Öffentlichkeit sogar gespalten. Deshalb hat sich die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ein klares Programm auf die Fahnen geschrieben: Wir sind die Verantwortungspartei in Bayern – und haben klare Erwartungen an die Staatsregierung: Familien müssen entlastet werden, daher fordern wir eine kostenfreie Kinderbetreuung und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen.“ Beim Thema Pflege steuerten sowohl Bund als auch Land sehenden Auges in den Pflegenotstand. „Die FREIEN WÄHLER machen sich für gute und bezahlbare Pflege sowie eine Pflegekammer für Bayern stark“, so Aiwanger.
Der gastgebende Abgeordnete und wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Thorsten Glauber (Forchheim) wiederholte den Anspruch der FREIEN WÄHLER, mehr Verantwortung zu übernehmen: „Das fängt im Kleinen in der Gemeinde, in der Kommune an und reicht bis in die Landespolitik.“ Arbeitsplätze müssten in der Region bleiben. Vor allem die Gründerszene gehöre gefördert und mit deutlicheren Impulsen unterstützt. „Dafür benötigen Unternehmen eine gesunde Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass Breitbandausbau eine Aufgabe von kommunalen Mandatsträgern ist. Das ist Staatsaufgabe“, betonte Glauber. Halb Bayern sei mittlerweile zum „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ geworden. Hier bedürfe es einer gezielteren Förderung statt des Gießkannenprinzips.“
Glauber kritisierte auch die derzeitige Energiepolitik. Sie konterkariere eine dezentrale Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei in Bayern vollständig zum Erliegen gekommen. Am Freitagvormittag hatten sich die Abgeordneten noch mit mehreren Bürgerinitiativen getroffen, die sich gegen den Bau neuer Stromtrassen durch Franken engagieren. „Diese Trassen sind überflüssig. Lokalpolitiker dürfen bei diesem Thema nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Energiewende muss insgesamt neu gedacht werden. Dezentral und regional – und nicht wie bisher von Europa gesteuert“, forderte Glauber.