FREIE WÄHLER zur Aufarbeitung der Landesbank-Krise

Pohl: Bayern LB muss in Staatsbesitz bleiben

München. Die Bayerische Landesbank steht wieder auf sicherem Boden – nach fast einem Jahrzehnt des Bangens um ihren Bestand. Bernhard Pohl, MdL und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Krisenbewältigung in der von den FREIEN WÄHLERN initiierten Bayern LB-Kontrollkommission begleitet und im Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) Aufklärung betrieben. „Die Existenz der Bank hing am seidenen Faden, weil der Vorstand und der mit prominenten Mitgliedern der Staatsregierung besetzte Aufsichtsrat haarsträubende Fehlentscheidungen getroffen haben. Hätte der Bayerische Landtag Ende 2008 nicht auf die Schnelle zehn Milliarden Euro bereitgestellt, so wäre eine Insolvenz wahrscheinlich gewesen, die den Freistaat und die Sparkassen annähernd 100 Milliarden Euro hätten kosten können,“ so Pohl rückblickend.

Der Landesbankexperte lobt die zielführende und lösungsorientierte Arbeit der Bayern LB-Kontrollkommission im Zusammenwirken mit Vorstand und Verwaltungsrat des Finanzinstituts: „Wir standen mit dem Rücken zur Wand und haben parteiübergreifend das Richtige getan: wir haben die Bank verkleinert, sie auf ihre eigentlichen Aufgaben für die bayerische Wirtschaft und die bayerischen Sparkassen reduziert und durch eine Änderung des Landesbankgesetzes künftigen Zockereien einen Riegel vorgeschoben. Gerade die FREIEN WÄHLER, aber auch die anderen Oppositionsparteien, haben die Sacharbeit in den Mittelpunkt gestellt, anstatt sich auf eine Abrechnung mit der Staatsregierung zu beschränken. Richtige Entscheidungen für die Zukunft und Benennung der Verantwortlichkeiten für die Vergangenheit – das war unsere Leitschnur.“

Pohl sendet ein klares Signal, wohin sich die Bayern LB künftig entwickeln soll – und erteilt Überlegungen für eine Privatisierung eine klare Absage: „Wir brauchen eine starke Bayern LB im Staatsbesitz – für unsere bayerische Wirtschaft, als Partner der Bayerischen Sparkassen und für die Kreditversorgung der Bevölkerung.“ Die Bank stehe nun nicht zuletzt dank der Unterstützung des Freistaats Bayern wieder auf soliden Beinen. „Der Patient, der über viele Monate in lebensbedrohlichem Zustand auf der Intensivstation lag, hat das Krankenhaus verlassen. Dennoch hat diese existenzielle Krise den Steuerzahler viel Geld gekostet. Das darf sich nicht wiederholen“, mahnt Pohl.