Schwarz-Gelb betreibt Wählerbetrug
FREIE WÄHLER zu: Atom-Moratorium reine Wahlkampf-Taktik
In Bayern versprechen Seehofer und Söder täglich einen neuen Anti-Atom-Kurs. Seit Fukushima sei alles anders geworden, die Politik sei geläutert. In Wahrheit sieht die schwarz-gelbe Atom-Politik genauso aus wie vor der Atom-Katastrophe in Japan.
Deutlicher geht es nicht: Wirtschaftsminister Brüderle hat beim Treffen mit dem Bundesverband der Industrie offen zugegeben, dass das Atomkraft-Moratorium reine Wahlkampftaktik ist. Die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung halten nach wie vor an den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke fest. Das hat auch die CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt bestätigt. Mit Empörung haben darauf die FREIEN WÄHLER reagiert. Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte dazu: „Schwarz-Gelb sind wahltaktische Manöver wichtiger als die Sicherheit der Menschen. In der Atom-Politik ist tatkräftiges Handeln gefragt, stattdessen betreibt die Regierung hinter leeren Worten weiter Lobbypolitik für die Stromkonzerne. Die sieben problematischen Reaktoren müssen endgültig vom Netz und nicht nur für drei Monate.“
Der umweltpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Hans Jürgen Fahn, ergänzte: „In Bayern sprechen sich Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Söder ständig für einen schnellen Atomausstieg aus, dabei stimmen sie in Berlin für das genaue Gegenteil, nämlich die Beibehaltung der Atomlaufzeitverlängerung. Eigentlich fehlen mir da die Worte. Das ist noch eine Steigerung von Populismus, nämlich Wählerbetrug. Wie lange lässt sich die bayerische Bevölkerung das wohl noch gefallen?“
Die FREIEN WÄHLER sehen die Zukunft der Energieversorgung in der dezentralen und erneuerbaren Energiegewinnung durch Bürger und Kommunen.