Luftnummer Aufbruch Bayern
Freie Wähler wollen Bayern als Ganzes weiterentwickeln
Aiwanger: „Aufbruch Bayern“ ist eine Luftnummer
Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Statements aus der Grundsatzrede des Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
Die Themenfelder Familie, Bildung und ländlicher Raum wurden von der Politik der Staatsregierung bisher massiv vernachlässigt.
Der „Zukunftsrat Bayern“ setzt diese Politik gegen den ländlichen Raum und die bayerischen Regionen fort; seine Autoren sind Totengräber des ländlichen Raums und daher aus ihrer Beratungsfunktion für die Staatsregierung schnellstens zu entlassen.
Die Freien Wähler fordern gezielte Investitionen in: frühkindliche Bildung, ein kostenfreies Kindergartenjahr, kleinere Klassen, mehr Lehrer, den Erhalt wohnortnaher Schulen und Seniorennetzwerke. Infrastruktur des ländlichen Raumes, wozu die Freien Wähler unter anderem breitbandiges Internet, die Sanierung maroder Staatsstraßen, leistungsfähige Verkehrsanbindungen und die Sicherung der hausärztlichen Versorgung auch auf dem Land sowie die Land- und Forstwirtschaft zählen.
Die Freien Wähler sprechen sich gegen Milliardenprojekte wie die dritte Startbahn am Flughafen München und den Donau-Staustufenausbau aus.
Sie fordern eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien, damit die Wertschöpfung des Bereichs Energie bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort verbleibt.
„Aufbruch Bayern“ bedeutet für die Freien Wähler auch das Aufbrechen verkrusteter Strukturen: Keine Partei-Spezlwirtschaft, wie sie beim künftigen BLM-Vorsitz erneut in Planung bzw. bei Parteikarrieren im öffentlichen Dienst vorgekommen ist. Hierzu zählen die Freien Wähler auch unabhängige Staatsanwälte.