Seehofers „Beschwichtigungs-Tour“

Nach dem Streit um das umstrittene Gutachten des Zukunftsrats will der Ministerpräsident eine Rundreise durch Ostbayern machen – um die Gemüter zu besänftigen.

In den ländlichen Regionen liegen die Nerven blank. Die Befürchtung: Strukturschwache Regionen sollen weiter abgehängt werden. Denn der sogenannte Zukunftsrat der Staatsregierung hat empfohlen, strukturschwache Regionen nicht besonders zu fördern. Besonders auch in Niederbayern hat diese Empfehlung wütende Proteste ausgelöst, weil Menschen Angst haben, dass diese Regionen dadurch noch weiter geschwächt werden.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, glaubt nicht daran, dass die Staatsregierung tatsächlich am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern festhält. Für ihn ist die Rundreise des Ministerpräsidenten nur der Versuch, den CSU-internen Krach in den Griff zu bekommen und die Probleme in diesen Regionen schönzureden. „Wir wollen den bayerischen Ministerpräsidenten an seinen Taten messen und nicht an schönen Worten. Reden alleine reicht nicht. Die Menschen auf dem Land ziehen zuhauf weg, weil sie dort keine Arbeit mehr finden, und die Staatregierung will gerade diesen Gebieten, die eine besondere Förderung brauchen, die Mittel entziehen. Es fehlen nach wie vor dringend benötigte schnelle Internetverbindungen und genügend Lehrer, um kleine Schulen erhalten zu können und Geld, um kaputte Straßen zu sanieren. Diese Politik gegen den ländlichen Raum ist ein Skandal. Außerdem fordern wir unverzüglich einen direkten Bahnanschluss aus Ostbayern an den Münchner Flughafen, wie es schon seit Jahrzehnten versprochen wird“, sagte Aiwanger dazu.