Ablehnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP
Aiwanger: Schiedsgerichte verhindern, Rechtsstaat und Demokratie erhalten
München. „Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die deutsche Politik. Trotz des angeblichen Widerstands Deutschlands gegen den Investorenschutz steht dieser in CETA und wird bei TTIP verhandelt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER lehnen die beiden Freihandelsabkommen deshalb ab. Sie fordern die Bayerische Staatsregierung am Mittwoch in einem Dringlichkeitsantrag auf, nicht nur im Bund und gegenüber europäischen Institutionen die ablehnende Haltung Bayerns zum darin geplanten Investorenschutz zum Ausdruck zu bringen, sondern das fertig verhandelte CETA-Abkommen auch im Bundesrat abzulehnen.
„Unsere nationalen Gerichte sind in der Lage, zügig, kompetent, effizient und kostengünstig alle zu erwartenden Streitfälle zu entscheiden“, sagt Aiwanger. „Deshalb wollen wir erreichen, dass der Bayerische Landtag die geplante Vereinbarung von Schiedsverfahren für Investor-Staat-Streitigkeiten im Verhältnis zu Kanada im Rahmen von CETA ablehnt und die Staatsregierung aufgefordert wird, im Interesse der bayerischen Bürger mit ‚Nein‘ zu stimmen.“
Es müsse auch zukünftig gewährleistet werden, dass weiterhin ausschließlich die nationalen Gerichte über Fragen des Schadensersatzes entscheiden dürfen. „Denn nur diese bieten in solchen Streitigkeiten hinreichenden Rechtsschutz und sind außerdem rechtsstaatlich organisiert sowie demokratisch legitimiert“, so Aiwanger weiter. Ferner soll sich der Freistaat bei den anderen 15 Landesregierungen für eine Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat einsetzen, um es spätestens dort zu Fall zu bringen. „Da CETA als Blaupause des Freihandelsabkommens TTIP gilt, muss die Staatsregierung alles in ihrer Macht stehende tun, um das Abkommen mit Kanada zu verhindern“, so Aiwanger.