Staats- und Bundesregierung versagen in der Flüchtlingspolitik

Kaufbeuren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, beklagt das Versagen der Staats- und Bundesregierung in der Asylpolitik: Den Bürgermeistern und Landräten würde oftmals von heute auf morgen ein Bus mit Flüchtlingen vor die Tür gestellt, die menschenwürdige Unterbringung sei nicht mehr gewährleistet.

Aiwanger fordert mehr politisches Engagement Deutschlands in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, um die Flüchtlingsprobleme abzumildern: „Die Hilfe muss die Menschen schon erreichen, bevor sie die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer antreten. Wir müssen in den Herkunftsländern einfordern, Menschenrechte einzuhalten und für menschenwürdige Lebensbedingungen zu sorgen. Wenn wir nur die Grenze zu Österreich dicht machen würden, wie es die CSU fordert, setzen wir zu spät an. Generell zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre: Wenn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, über 100.000 Personen steigt, entstehen politische Spannungen und Unterbringungsprobleme.“