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Joachim HanischJoachim Hanisch
Dr. Hans Jürgen FahnDr. Hans Jürgen Fahn
18.06.2015

Barrierefreiheit: Staatsregierung muss endlich handeln – nicht nur versprechen

FREIE WÄHLER für Förderprogramme und Aufstockung der finanziellen Mittel

München. „Barrierefreiheit ist der Schlüssel für alle Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können“, davon ist der integrationspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, <link http: fw-landtag.de mdls dr-hans-juergen-fahn external-link-new-window external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn, überzeugt und appelliert an die Staatsregierung, endlich ihre Versprechen umzusetzen. „Ministerpräsident Seehofer hat großspurig ein<link https: de.wikipedia.org wiki barrierefreiheit external-link-new-window external link in new> barrierefreies Bayern bis 2023 angekündigt – passiert ist bislang jedoch nichts. Jetzt muss endlich gehandelt werden, damit der barrierefreie Ausbau öffentlicher Gebäude und Anlagen im Freistaat vorankommt.“

Förderprogramme für Rathäuser und Bahnhöfe

Dazu müsse zu allererst eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden, erklärt Fahn: „Welche Rathäuser, Schulgebäude oder auch Supermärkte müssen noch ausgebaut werden? Solange das unklar ist, können keine umfassenden Maßnahmen ergriffen werden.“ Anschließend sollten Förderprogramme eingeführt werden – sowohl für barrierefreie Rathäuser als auch Bahnhöfe, fordert Fahn: „Dass 70 Prozent der Bahnhöfe noch nicht barrierefrei ausgebaut sind, ist harte Realität und macht deutlich, dass die Mittel für den Ausbau erhöht werden müssen. Außerdem sind bezahlbare barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit Handicaps notwendig.“  

Bereitschaft von Kommunen nutzen

Ein weiterer wichtiger Punkt für die FREIEN WÄHLER: Die Zusammenarbeit mit den Kommunen. „Als nach den Ankündigungen des Ministerpräsidenten<link http: www.starnberg.de fileadmin user_upload starnberg redakteure aemter_a-z bauamt pdf_s barrierefrei praesentation.pdf external-link-new-window external link in new> 16 Modellkommunen ausgewählt wurden, einen Aktionsplan für das barrierefreie Miteinander auszuarbeiten, zeigte dies den guten Willen der Staatsregierung. Allerdings ist es wichtig, dass sie die Kommunen jetzt auch als Partner ansieht und unterstützt“, mahnt auch der kommunalpolitische Fraktionssprecher<link http: fw-landtag.de mdls joachim-hanisch external-link-new-window external link in new> Joachim Hanisch. Die Kommunen hätten großes Interesse, Barrierefreiheit für ihre Bürger zu schaffen. Sie erwarten allerdings von der Regierung entsprechende Programme und Förderungen. Hanisch appelliert: „Wir müssen erkennen, dass wir hier noch mehr tun müssen – tun wir’s auch!“


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