Bayerische Staatsregierung missachtet bewusst den Willen des Parlaments

München (mk). Mit einstimmigen Beschlüssen zu zwei Anträgen der Opposition hat sich der Bayerische Landtag in seiner Plenarsitzung am 4. Juli 2012 für mehr Transparenz in wichtigen Europafragen ausgesprochen. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER folgend sollte die Staatsregierung dem Parlament noch vor der Sommerpause einen Bericht zu den Auswirkungen von ESM und Fiskalpakt auf die Bayerische Haushaltsautonomie erstatten. Der Münchner FREIE WÄHLER-Abgeordnete und europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, hatte dazu in seiner Rede im Plenum an die Staatsregierung wörtlich appelliert: „Noch vor der Sommerpause - es geht um Zeit, und es ist dringend.“ Die schwarz-gelbe Koalition solle verdeutlichen, wie die Beschlüsse zu ESM und Fiskalpakt zustande gekommen sind, was sie bewirken und wie die Bayerische Staatsregierung darauf Einfluss nehmen kann.

Nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch im Regierungslager war dies auf breite Zustimmung gestoßen; der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner hatte darin, so wörtlich, auch „kein Problem“ gesehen. Nun stellt sich jedoch bei Durchsicht der Tagesordnung für die abschließenden Plenarsitzungen vor der Sommerpause in der kommende Woche heraus, dass es wohl doch keinen Bericht oder eine Regierungserklärung geben soll – vielmehr hat Europaministerin Emilia Müller offenbar nur den Haushaltsausschuss informiert - kurzfristig. Piazolo empört: „Den ganzen Vorgang nenne ich eine Missachtung des Parlaments. Statt, wie gefordert, im Plenum zu berichten, wird dieser Bericht mit nicht einmal einem Tag Vorlauf in den Haushaltsausschuss verlagert – ja geradezu dort versteckt. In anderen Angelegenheiten ist die Staatsregierung stets bereit, zu jeder Marginalie eine Regierungserklärung abzugeben. Wenn es jedoch für die Staatsregierung einmal nichts zu feiern gibt – wie bei direkten Eingriffen in die Haushaltsautonomie von Freistaat und Kommunen – meiden CSU und FDP das große Plenum.

Piazolo verweist darauf, dass selbst Bundespräsident Joachim Gauck jüngst von der Bundeskanzlerin mehr Erklärungen für das Volk zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Europa verlangt hätte. Dies müsse ebenso für die Bayerische Staatsregierung gelten. Die FREIEN WÄHLER fordern daher die Staatsregierung dringend auf, sich diesen Anforderungen zu stellen und im Plenum allen Bayerischen Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen – die Bevölkerung habe ein Recht auf Information.