Bilanz zur Landesbank-Kontrollkommission
Pohl: Die Richtung stimmt nun – Altlasten bleiben
München (be). Ein gemischtes Fazit zieht der Landesbank-Experte und stv. Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl zum Abschluss der Legislaturperiode: „Die Änderung des Landesbankgesetzes verbietet es der BayernLB nun, sich an internationalen Zockereien zu beteiligen. Sie muss sich jetzt auf das Mittelstandsgeschäft in Deutschland und im benachbarten Ausland konzentrieren und ihre wichtige Funktion als Zentralinstitut der bayerischen Sparkassen wahrnehmen.“
Ein wichtiges Ergebnis der vergangenen fünf Jahre war die konsequente Aufarbeitung persönlicher Verantwortlichkeiten in Vorstand und Verwaltungsrat durch die Kommission und den Landesbank-Untersuchungsausschuss. „Es ist vor allem das Verdienst der FREIEN WÄHLER, dass die BayernLB konsequent die früheren Vorstände und die Spitze des Verwaltungsrats juristisch zur Verantwortung zieht und auf 200 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Dies ist auch ein Zeichen an andere Akteure in der Wirtschaft und künftige Verantwortungsträger bei der BayernLB, sorgsam mit fremdem Vermögen umzugehen.“ Pohl erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Untersuchungsausschuss einstimmig sämtlichen Mitgliedern der Staatsregierung beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) schuldhafte Pflichtverletzungen vorgeworfen hat.
Als Teilerfolg beurteilt Pohl, dass eine Privatisierung der Bank aktuell vom Tisch ist, obwohl der Koalitionsvertrag von 2008 hierzu eine andere Sprache spricht. „Wir müssen aber auch in der Zukunft wachsam sein, um einen Verkauf der Bank zu verhindern. Wir brauchen für unsere Sparkassen und den heimischen Mittelstand eine BayernLB in staatlicher Hand. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, ist die Landesbank unter seriöser Führung in abgespeckter Form auch ohne das angeblich unverzichtbare Osteuropa-Geschäft lebensfähig.“
Sorge bereiten aber nach wie vor die Rechtsstreitigkeiten mit der HGAA. „Sollten wir wegen der Kärntner Skandalbank noch einmal in Höhe von 2,5 Milliarden Euro oder auch nur einem Teil davon zur Kasse gebeten werden, wäre dies ein Versagen der aktuellen Staatsregierung. Die FREIEN WÄHLER hatten vor der Rückgabe der HGAA nach Österreich explizit vor den Risiken gewarnt, die nun Gegenstand des Rechtsstreits sind und schon damals zur Vorsicht gemahnt. Sollten die Verantwortlichen diese Warnung in den Wind geschlagen und bei der Ausgestaltung der Verträge nicht beachtet haben, würde das einen weiteren Untersuchungsausschuss rechtfertigen“, so Pohl abschließend.