Änderung des Fraktionsgesetzes

FREIE WÄHLER monieren CSU-Griff in die Fraktionskasse Aiwanger: Fürstliche Bezahlung der Fraktionsvorstände muss gestoppt werden Pressemitteilung vom 15.05.2013 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes vorgelegt und in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der CSU geübt. Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wir haben die irreale Situation, dass sich die CSU-Fraktion aus der Fraktionskasse nochmal rund 800.000 Euro für den Vorstand genehmigt. Die FREIEN WÄHLER im Vergleich dazu nur 100.000 Euro. Deshalb plädieren wir dafür, diese Summe massiv zu reduzieren. Wir FREIE WÄHLER fordern hier eine Begrenzung auf fünf Prozent der Fraktionsmittel als Obergrenze, die CSU liegt aktuell bei 17 Prozent.“ Aiwanger fordert die CSU zur Einsicht in dieser Frage auf. „Die sind es gewohnt, ihre Vorstände üppig zu bezahlen. Wenn die Herrschaften jetzt runter müssen auf ein vernünftiges Niveau, wird’s dort mit Sicherheit Zähneknirschen geben.“ Zur Kritik an der Beschäftigung von 17 Ehepartnern durch CSU-Abgeordnete über ihre Mitarbeiterbudgets bemerkt Aiwanger: „Entscheidend ist für mich, aufzudecken, ob diese Ehepartner von Abgeordneten für ihr Geld auch wirklich gearbeitet haben oder ob hier Missbrauch betrieben wurde. Falls eine solche Anstellung so geheim war, dass es nicht mal das enge Umfeld wusste, stimmt da was nicht.“